Höchste Rechtsquelle

Die Selbstbestimmungsinitiative verlangt etwas für mich Selbstverständliches: Die Verfassung und das Ergebnis einer Volksabstimmung bilden in unserem eigenen Land die oberste Rechtsquelle. Denn die Selbstbestimmungsinitiative will, dass in der Schweiz die Bundesverfassung die oberste Rechtsquelle ist und von Volk und Ständen angenommene Initiativen gemäss ihrem Wortlaut umgesetzt werden müssen. Dies gibt in der Schweiz wieder die Rechtssicherheit und die Verlässlichkeit, wie wir sie bis 2012 hatten. Denn bis damals war das so. Erst das Bundesgericht hat im Jahr 2012 beschlossen, dass internationales Recht mehr zählt. Dagegen wehre ich mich. Unsere Volksentscheide müssen umgesetzt werden. Und in unserer direkten Demokratie muss das Volk das letzte Wort haben. Daher am 25. November: Ein klares Ja zu unserer Bundesverfassung und ein Ja zur direkten Demokratie. Markus Wüst, KantonsratPräsident SVP RheintalMogelpackungNun stimmt auch Dieter Spinner in den Chor jener ein, die uns weismachen, alle, die gegen die unsägliche Selbstbestimmungsinitiative (SBI) sind, wollten die direkte Demokratie abschaffen. Gerne erinnere ich daran, dass der Entscheid des Bundesgericht, welcher der SVP nicht passte, aufgrund der vom Parlament im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative beschlossenen Härtefallklausel zustande kam. Diese Klausel gibt den Richtern die Möglichkeit zur Interessensabwägung. Diese Abwägung führte dazu, dass die von Spinner erwähnten Bundesrichter eine Ausschaffung eines Mazedoniers verhinderten. Sie hielten nebenbei fest, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Konfliktfall nicht nur Bundesgesetzen, sondern auch der Bundesverfassung grundsätzlich vorgehe. Seither schiesst die SVP nicht nur gegen das Bundesgericht, sondern auch gegen den Bundesrat und das Parlament. Weil das Parlament bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ein Gesetz verabschiedete ohne die von der SVP geforderten Höchstzahlen und Kontingente, kommen nun auch die beiden FDP-Nationalräte Flury und Müller von Spinner ihr Fett ab. (Gegen dieses Gesetz hätte die SVP übrigens das Referendum ergreifen können, tat sie aber nicht.) Weil SP, CVP und FDP die SBI ablehnen, wird ihnen vom ehemaligen Kantonsrat Verweigerung der Demokratie unterstellt. Der Souverän, das heisst das Stimmvolk, soll immer das letzte Wort haben. Und wie, frage ich, ist es nun mit der Umsetzung der No-Billag-Initiative? Da fordert nun SVP- Nationalrat Rutz, dass das, was das Stimmvolk vor drei Jahren beschlossen hat, teilweise wieder rückgängig gemacht wird. Das zeigt, das Volk hat nur dann immer Recht, wenn es der SVP passt. Ansonsten foutiert sie sich nicht gross um den Volkswillen. Die Zweitwohnungsinitiative lässt grüssen. Lese ich noch die in CVP-orange gehüllten Inserate, reibe ich mir verwundert die Augen: Ein ja zur SBI soll die Schweiz vor dem EU-Beitritt bewahren, vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, vor höheren Steuern, sie soll die direkte Demokratie retten und der Schweiz die vermeintlich verlorene Souveränität zurückgeben. Für mich sind diese Versprechen kompletter Unsinn. Was von der SVP als Wunderwaffe verkauft wird, ist eine Mogelpackung, und die brauchen wir ganz sicher nicht. Darum stimme ich aus Überzeugung Nein zur Selbstbestimmungsinitiative.Helga Klee Kropfackerstrasse 11, BerneckEine verlässliche SchweizAm 25. November stimmen wir über die Selbstbestimmungsinitiative ab. Die Initianten wollen uns glauben machen, dass eine Annahme die Schweiz stärke. Dabei bewirkt sie genau das Gegenteil. Stimmen wir dieser unausgegorenen Initiative zu, gefährden wir unser positives Verhältnis zu internationalen Vertragspartnern, riskieren unseren Ruf als stabile und verlässliche Handelspartnerin und setzen unseren künftigen Wohlstand aufs Spiel. Der Grossteil der Schweizer Wirtschaft lebt vom Exportgeschäft. Hier gilt es zu erwähnen, dass genau das St. Galler Rheintal eine der exportstärksten Regionen in der Schweiz ist. Dieses Exportgeschäft wird seit Jahren genau über die Verträge nachhaltig und wohlstandsfördernd ausgestaltet, die mit der Initiative in Frage gestellt werden. Kündigen wir bereits abgeschlossene Verträge, ist unser Exportgeschäft stark gefährdet. Zudem wird sich wohl keiner der Vertragspartner auf neue Verhandlungen mit uns einlassen. Denn als Handelspartner wären wir zu kompliziert und unzuverlässig. Damit wir uns nicht selbst aufs Abstellgleis befördern, stimme ich am 25. November Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Andreas Broger, CVP-Kantonsrat Im Rhodsguet 8, AltstättenRebsteiner und ihre SchulstandorteIn der Diskussion um die Gemeindefusion werden Ängste geäussert, dass Schulstandorte geschlossen werden könnten. Ein Blick in die Vergangenheit kann helfen, abzuschätzen, wie zukünftige Entscheidungen ausfallen könnten. Eine Überprüfung der Schulstandorte in Rebstein fand letztmals 2014 statt, als die Sanierung des kleinen, peripheren, nahe an einem Schulhaus gelegenen Kindergartens Isenbühl anstand. Der Schulrat empfahl den Bürgern damals, 790000 Fran- ken in die Erhaltung zu investieren. Die Diskussion an der Bürgerversammlung verlief kontrovers, eine grosse Mehrheit hatte sich dann aber für die Erhaltung des Quartierkindergartens ausgesprochen. Das zeigt, dass die Bürgerschaft durchaus bereit ist, in eine qualitativ hochwertige Schulhauslandschaft zu investieren. Ich meine, dass sich an dieser Grundeinstellung auch nach der Fusion nichts ändern wird. Reto Metzler, RebsteinKeine Belehrung aus der FerneDie Aussagen von Alt-Gemeindepräsident René Zünd sind kaum der Sache – der Fusion –dienlich, dafür umso mehr persönlich verletzend. Würde er richtig lesen, hätte er merken müssen, dass ich nirgends eine Empfehlung gegeben habe, wie die Stimmberechtigten abzustimmen hätten – diese wissen es am besten. «Keine Belehrung aus der Ferne» – von niemandem. St. Gallen ist gar weit weg im Kopf eines einst ausgezogenen Balgachers, der in Marbach seine Anstellung fand. Nicht mehr in Marbach zu wohnen, soll für mich einen Maulkorb bedeuten? Als Ortsbürger hatte ich einst die Geschichte Marbachs aufgearbeitet und als Kulturbeitrag an meine Heimat ein historisches Festspiel geschrieben. Eine Zumutung, ja sogar eine Frechheit soll es sein, an der Fusionsdiskussion teilzunehmen – ja keine «verstaubte Hilfe aus St. Gallen». Wohl nicht Herr Schaible aus St. Gallen ist gemeint, der jedem Anlass als oberster Befürworter vorsteht, oder ein weit hergeholter Redner aus Eschenbach. Vorschläge für neue Ortsnamen wie «Marstein» und «Rebbach» stammen von René Zünd und sind echten Marpern kaum aus dem Herzen gesprochen.Franz Benz, St. Gallen