11.04.2019

«GVA könnte bei Dammbruch bankrott gehen»

Rheintal «Sie sind sich als Rheintaler vielleicht gar nicht bewusst, wie gefährdet das Rheintal ist», eröffnete Regierungsrat Marc Mächler seine Ausführungen zum umstrittenen Hochwasserschutz-Projekt Rhesi. In den letzten Jahrzehnten sei sehr nahe an den Fluss gebaut worden. Die Dämme seien hundertjährig und von der Hochwassergefahr dies- und jenseits des Rheins 300000 Menschen betroffen.10 Milliarden Franken SchadenspotenzialSollte der Damm brechen, betrage das Schadenspotenzial zehn Milliarden Franken. Also zehntausend Millionen. «Die Gebäudeversicherungsanstalt wäre bankrott», sagte Mächler. Er gehört seit 2015 dem Verwaltungsrat der GVA an.Auf Nachfrage stellte der Vorsteher des kantonalen Baudepartements klar, dass ein allenfalls mehrwöchiger Produktionsausfall in betroffenen Unternehmen in der genannten Summe noch nicht enthalten sei.Mächler erinnerte an die gesetzlichen Bestimmungen, also die Pflicht zur ökologischen Aufwertung, den Fluss also «aufzumachen», wobei der bestehende Plan, dem Rhein das Vorland zu geben, nach regierungsrätlicher Ansicht genüge. Die Umweltverbände wollen mehr, die Landwirte und andere Rhesi-Gegner weniger. Ein zweiter wichtiger Aspekt ist bekanntlich das Trinkwasser. Besonders gefordert sei Widnau, meinte Mächler, «wegen Red Bull»; das Thema beschäftigt bekanntlich seit Langem.«Am Ende entscheiden wohl die Gerichte»Ein Kriessner Rhesi-Gegner schleuderte Mächler entgegen: «Mer bruuched sicheri Dämm, alls ander isch en huara Blödsinn.»Der Regierungsrat entgegnete, der Ausbau eines Flusses habe gemäss eidgenössischem Wasserschutzgesetz zu geschehen, «das gilt selbst im Rheintal». – «Oder denken Sie, dass der Bund ein Projekt genehmigt, das nicht dem Gewässerschutzgesetz entspricht?»Klar dürfte angesichts unausweichlicher Einsprachen ausserdem sein: «Am Ende entscheiden über das Rhesi-Projekt wohl die Gerichte.» Marc Mächler schloss mit dem Satz «Das Rheintal verdient Rhesi», nachdem er die leise Hoffnung geäussert hatte, frühestens im Jahr 2024 könnte dann vielleicht einmal «ein erster Bagger auffahren».Die Hoffnung relativierte er aber gleich selbst: Wegen der zu erwartenden Rechtsverfahren sei der Baustart in fünf Jahren doch eher unwahrscheinlich.Erdbebenrisiko vernachlässigtBedauern wurde darüber geäussert, dass für den Hochwasserschutz viel getan werden soll, dass zugleich aber das Erdbebenrisiko sträflich vernachlässigt werde. Die GVA sei «leider nicht sehr aktiv», meinte der Balgacher Willy Gerber. Marc Mächler antwortete, die Sache wäre schweizweit anzugehen, die Kantone hätten bisher aber keine Einigung erzielt.Gert Bruderer

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