«Gut, geht es nun beim Regionalgefängnis vorwärts»

Die Verfasserinnen und Verfasser der Vorstösse hielten sich in ihren Stellungnahmen kurz, nachdem die Regierung vor kurzem eine Botschaft zu einem Nachtragskredit für 17,3 Millionen Franken für die Altlastensanierung auf dem Gelände des früheren Zivilschutzausbildungszentrums Altstätten vorgelegt hat. Die Vorlage kommt voraussichtlich im Februar vor den Rat. Der Altstätter CVP-Kantonsrat Michael Schöbi freut sich, wie er auch im Namen weiterer Rheintaler CVP-Kantonsräte sagte, dass der Kanton in der Sache vorwärts machen möchte.Auch Bettina Surber (SP, St. Gallen) begrüsst dies. Die SP-Fraktion hatte mit einem Vorstoss Druck gemacht, weil einzelne Kleinstgefängnisse mit nicht mehr zeitgemässen Haftbedingungen erst aufgehoben werden können, wenn der Ausbau in Altstätten abgeschlossen ist. Mittlerweile steht fest, wann dies sein dürfte: Der Kanton geht davon aus, den Neubau im Jahr 2027 in Betrieb nehmen zu können. Ein Jahr später soll die Sanierung des bestehenden Baus abgeschlossen sein. In Anbetracht der doch noch längeren Zeit forderte Bettina Surber, dass sich die Kommission, die sich mit dem Nachtragskredit für den Gefängnisbau in Altstätten befasst, auch Gedanken macht, wie es die nächsten Jahre in den Kleinstgefängnissen weitergehen soll.Ein zweiter Vorstoss der SP bezog sich auf Rückstände von früher fluorhaltigem Löschschaum in den Böden der Feuerwehrübungsplätze in Altstätten und andernorts. Auch wenn das Ausmass über den ganzen Kanton noch nicht abschliessend geklärt ist, sieht die SP doch das Problem erkannt und akzeptiert, dass der Kanton «dran ist».