Grüne Rheintal fassten Parolen

Abstimmungen  Die Grünen sagen klar Ja zum Gefängnisneubau in Altstätten. Die Berufsbildungsvorlage wird abgelehnt, denn die Vorlage würde ihrer Meinung nach keine Verbesserungen, sondern eine Erschwerung und Verteuerung der kantonalen Berufsfachschulen bringen. Die Grünen begrüssen die geplante Vorlage der Gemeindefusion Rebstein/ Marbach. Auf nationaler Ebene wird die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP mit 15 zu 0 Stimmen abgelehnt. Demokratie und Menschenrechte gehörten untrennbar zusammen. Erst die Europäische Menschenrechts­konvention habe dem Frauenstimmrecht in der Schweiz zum Durchbruch verholfen. Für das Bundesgericht soll weiterhin neben den Bundes­gesetzen auch das Völkerrecht massgebend sein, halten die Grünen Rheintal fest. Sie lehnen auch das Gesetz zur Über­wachung von Versicherten ab. Selbstverständlich gilt es, Missbrauch zu bekämpfen. Dieses Gesetz würde ihrer Meinung nach die solidarischen Werte unseres Sozialstaates untergraben. Zur Hornkuh-Initiative sagen die Grünen Ja. Vergleichbare verstümmelnde Eingriffe sind bei Haustieren längst verboten. Die Initiative verbietet aber nicht, sondern fördert die Hornkuh-Haltung. Das Ziel ist dabei, Stallhaltungen dem Tier anzupassen anstatt umgekehrt. Das sei wichtig für die Würde des Tieres, und keine radikale Forderung. (pd)