Grosses Podium sucht Wege aus dem Stillstand

Erfreute er sich 2019 noch einer positiven Einschätzung durch das Gremium, wurde er am 26. Mai vom Bundesrat beerdigt: der Rahmenvertrag mit der EU. Dies verbunden mit der Ankündigung, über das Abkommen erst 2024 wieder verhandeln zu wollen.Acht Vertreter aus Politik und Wirtschaft, aus der Schweiz und Österreich, unter anderen der St. Galler Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte) sowie SVP-Nationalrat Mike Egger aus Berneck, diskutierten die Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Besonders für die Grenzregionen Rheintal und Vorarlberg. Nicht, ohne die Knackpunkte des Vertragswerks nochmals in Erinnerung zu rufen und Versäumnisse des Bundesrates in der Kommunikation aufzuzeigen. «Schräge Diskussionen» fänden nicht nur in Bern, sondern auch in Brüssel statt, sagte Benedikt Würth. Geführt würden sie «aufgeheizt und polemisch», so der Ständerat, der in der Europäischen Kommission «ultimative Dogmatiker» verortete. Unsicherheit auf Schwei-zer Seite, wie es überhaupt weitergehen könnte, konstatierte Claudia Gamon, EU-Abgeordnete der liberalen österreichischen Partei Neos: «Es wird für die Schweiz besonders schwer, sich auf eine Position zu einigen». Als «weisen Entscheid» bezeichnete SVP-Nationalrat Mike Egger den Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenvertrag seitens des Bundesrates im Mai. Die bilateralen Verträge, mehr als 100 an der Zahl, böten vor allem der Wirtschaft noch Sicherheit, so der Rheintaler. Er sei da «entspannt». «Auf lange Sicht bin ich da nicht entspannt», konterte Benedikt Würth. Der bilaterale Weg werde erodieren. Und es gebe keinen «Plan B». Der Austausch der Standpunkte dauerte rund eine Stunde. Organisiert hatte den Anlass die Europa-Initiative «Wir sind Europa» aus Vorarlberg, der AGV Rheintal sowie der Rheintaler Unternehmertreff. Geplant war das Podium ursprünglich bereits Ende 2019.Andrea C. Plüss