Grosse Einigkeit bei der SVP

Die Hauptversammlung der SVP Rheintal brachte keine Überraschungen. Oppositionslos stimmten die 40 stimmberechtigten Mitglieder am Donnerstagabend im «Ribelhof» allen Anträgen zu.Nach zwei Jahren unter Pandemiebedingungen konnte die SVP Rheintal die Hauptversammlung wieder ohne besondere Schutzmassnahmen im traditionellen Rahmen durchführen.Zwei Nationalräte in der Partei und an der HV40 Mitglieder folgten der Einladung des SVP-Vorstands, darunter die Nationalräte Roland Rino Büchel und Mike Egger sowie Kantonsräte, Alt-Kantonsräte, Gemeinderäte und Ortsparteipräsidenten.Unter der Leitung von Kreispräsident Markus Wüst wurden nach einem gemeinsamen Nachtessen die statutarischen Traktanden speditiv  und ohne Diskussionen  abgehandelt. Die Jahresrechnung 2021 sowie das Budget 2022 wurden einstimmig gutgeheissen. Markus Wüst blickte ausführlich auf das abgelaufene Vereinsjahr zurück. Dirc Marti als Verantwortlicher für Anlässe hatte manches organisiert, das er dann aber umorganisieren oder absagen musste. Für seine grossen Leistungen im schwierigen Umfeld von Corona dankte ihm der Präsident mit einem Präsent. Ausführlich orientierte Wüst in seinem Rückblick über die zahlreichen Abstimmungen und deren Resultate im abgelaufenen Jahr.Die Partei sucht PersönlichkeitenIm Ausblick auf die anstehende politische Arbeit im neuen Parteijahr erwähnte Wüst die kantonalen und nationalen Wahlen und die AHV-Revision, die am 25. September zur Abstimmung gelangt und weitere Abstimmungstermine. Er erinnerte die Ortsparteien daran, dass nach wie vor die personellen Fragen von höchster Bedeutung sind. Gesucht seien auf allen Ebenen SVP-Mitglieder, die bereit sind, «ihre Freizeit in den Dienst der Partei, der Gemeinden, des Kantons und des Bundes zu stellen».Mit Engagement und Feuer für die SacheIn einem Referat nannte Nationalrat Franz Grüter aus Luzern, Präsident der aussenpolitischen Kommission, die grössten Probleme, vor denen die Schweiz seines Erachtens steht: Die geschwächte Armee, die Sicherstellung der Ernährung, die Sicherstellung der Energieversorgung, die schmerzhafte Teuerung, die Migration und die grosse Zahl von Flüchtlingen mit Sonderstatus S. Ursache für die vielen Probleme und Fragen, die die Schweizer gegenwärtig bewegen, sieht er im Krieg in der Ukraine, dessen Schrecken er kürzlich bei einer Reise ins Krisengebiet persönlich kennen gelernt hat.«Beschädigte bis aufgegebene Neutralität»Das grösste Problem jedoch sieht Grüter in der «beschädigten oder gar aufgegebenen Neutralität» der Schweiz. Der russische Aussenminister Labrow und auch US-Präsident Biden sowie die meisten europäischen Regierungschefs hätten die Aufgabe unserer Neutralität bereits festgestellt. Man sei daher nicht mehr bereit, sich in Genf oder anderswo in der Schweiz zu Gesprächen zu treffen.Mit grossem Engagement und Feuereifer vertrat Grüter die Haltung seiner Partei und verurteilte vor allem auch den Willen der Schweiz, für die nächsten zwei Jahre im Sicherheitsrat der UNO Einsitz zu nehmen. Für seine von starken Emotionen geprägten Ausführungen bekam Grüter von den SVP-Mitgliedern tosenden Applaus.