Grenzen geöffnet, aber nicht freigegeben

Am Sonntag, 17. Mai, 0.00 Uhr, werden alle Vorarlberger Grenzübergänge geöffnet und teilweise mobil überwacht, informieren der Vorarlberger Landesrat Christian Gantner und Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher. Die geltenden Covid-19-Einreisebestimmungen der Gesundheitsbehörden für Österreich bleiben aber unverändert in Kraft. Das heisst: Die Einreise ist weiterhin nur unter bestimmten Umständen erlaubt.Wer einreist, muss ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand mit sich führen und vorweisen, dass ein Test auf Sars-CoV-2 negativ ist. Das ärztliche Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als vier Tage sein. Andernfalls hat sich die einreisende Person (österreichischer Staatsbürger oder Wohnsitz in Österreich) einer 14-tägigen Heimquarantäne zu unterziehen. Ausgenommen davon sind unter anderem der Pendler-Berufsverkehr sowie der Güter- und gewerbliche Verkehr (mit Ausnahme der gewerblichen Personenbeförderung) und Personen, die besonders berücksichtigungswürdige Gründe im familiären Kreis oder zwingende Gründe der Tierversorgung glaubhaft machen können. Zu den "besonders berücksichtigungswürdigen Gründen" zählen auch grenzüberschreitende Lebenspartnerschaften. Im Falle einer Kontrolle muss die Lebenspartnerschaft ebenfalls glaubhaft gemacht werden können, etwa durch die Vorlage der Wohnsitzbestätigung oder Passkopie des Partners in Österreich.Abbau aller technischer SperrenSämtliche technische Sperren werden am Wochenende abgebaut, Übertritte über die grüne Grenze bleiben aber weiterhin verboten, klärt Landespolizeidirektor Ludescher auf. Die ständigen Kontrollen an den Grenzübergängen werden beendet. Ab Sonntag wird nicht mehr lückenlos, sondern nur noch selektiv kontrolliert, so Ludescher. Nach Österreich einreisende Personen werden dann nicht mehr ausnahmslos nach Grenzkontrollgesetz, Fremdenpolizeigesetz und Passgesetz kontrolliert, sondern nur noch stichprobenartig. Die grösseren Grenzübergänge sind weiterhin zu den Hauptübertrittszeiten stationär besetzt. Die kleineren Übergänge werden sporadisch überwacht. Sicherheitslandesrat Christian Gantner sagt: "Das Bild für die Bevölkerung an den Grenzen wird sich nicht bedeutend verändern: Organe der Gesundheitsbehörde und Polizeibedienstete kümmern sich weiterhin gemeinsam darum, dass die Einreisebestimmungen eingehalten werden."