19.02.2019

«Gewalt gegen Polizisten darf nicht toleriert werden»

Kantonsrat. Der Bernecker SVP-Kantonsrat Mike Egger bedauert, dass der Bundesrat auf eine zwingende Mindeststrafe und eine Erhöhung des Strafrahmens bei körperlichen oder auch verbalen An- oder Übergriffen gegen Polizistinnen und Polizisten verzichten will. Umso mehr freut ihn, dass die Kantonsregierung in ihrer Antwort auf einen seiner letzten Vorstösse im Kantonsrat diesbezüglich gleicher Meinung ist wie er. Sie verurteilt nämlich Gewalt und Drohungen gegen Polizisten «aufs Schärfste».

Von Max Tinner
aktualisiert am 03.11.2022
Auf die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizistinnen und Polizisten sind auch Massnahmen ergriffen worden. So seien die Mitarbeitenden aller Hierarchiestufen des Polizeikorps angehalten worden, jegliche Art von verbaler oder körperlicher Gewalt während der Berufsausübung nicht einfach hinzunehmen, sondern bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. An der Polizeischule werde zudem das Verhalten in solchen Situationen intensiv geübt.Im Rheintal schneller vor OrtAuf das Problem hat die Polizei auch im Rahmen ihrer Einsatzplanung reagiert, nicht zuletzt im Rheintal, wie die Regierung schreibt. Hier habe man mit einem erhöhten Personalbestand in der Nacht die Reaktionszeiten merklich verkürzt. Bei Bedarf seien in kürzester Zeit mehrere Patrouillen vor Ort.Egger begrüsst diese Massnahmen: «Gewalt gegen Polizisten darf nicht toleriert werden», betonte er gestern vor dem Rat.

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