20.09.2021

Gewählt - trotz Störmanöver der SVP

Der Altstätter Christoph Hanselmann ist zum nebenamtlichen Kantonsrichter gewählt worden. Zuvor hatte ihn die SVP-Fraktion als für sie nicht wählbar erklärt.

Von Max Tinner
aktualisiert am 03.11.2022
Alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte der SVP würden Hanselmann die Stimme verweigern, kündigte Fraktionssprecher Karl Güntzel vor dem Wahlprozedere an. Die SVP monierte eine Verletzung der Gewaltenteilung: Christoph Hanselmann ist als Stadtrat von Altstätten auch Mitglied einer Exekutive. Das stimme zwar, dennoch sei die Wahl Hanselmanns zulässig, erinnerte Kantonsrat Walter Locher namens der FDP, die Hanselmann nominert hatte. Es gehe um zwei verschiedene staatliche Ebenen: das Richteramt sei kantonal, das Stadtratsamt kommunal. Das Gesetz schliesse diese Konstellation nicht aus und sei damit gewollt. Und sollte eine Angelegenheit der Stadt Altstätten vors Kantonsgericht kommen, würden für ihn die Ausstandsregeln zum Zug kommen.Christoph Hanselmann wurde dann auch ohne die Stimmen der SVP gewählt, mit 79 von 111 gültigen Stimmen. 

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