Gemeinsam gegen Mautbefreiung

Gert Bruderer Region Zusammen mit Hohenems, Lustenau, Altach, Götzis, Mäder und Koblach wehrt sich auch Diepoldsau gegen eine Mautbefreiung. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die genannten Gemeinden den Plan einer Mautbefreiung als «Hauruck-Aktion». Sowohl der Vorarlberger Landtag mit einer Petition als auch der Bund sind aufgefordert, eine Mautbefreiung zu verneinen.«Das Gegenteil intelligenter Verkehrspolitik»Seit 1990 hat sich die Verkehrsmenge im Pfändertunnel auf über 60 000 Kraftfahrzeuge pro Tag fast verdoppelt. Das Ziel müsse es sein, die Route durch Vorarlberg für den Transitverkehr mit verkehrspolitischen Massnahmen unattraktiver zu machen, schreiben die besonders von Verkehr betroffenen Gemeinden. Die Befreiung von der Maut bewirke «genau das Gegenteil». Die Mautbefreiung stehe «im krassen Widerspruch zu einer intelligenten, nachhaltigen Verkehrspolitik».Mautbefreiung «brächteSchweiz mehr Verkehr»Für den Wunsch der Stadt Bregenz und der sie umgebenden Gemeinden habe man Verständnis, heisst es in der gemeinsamen Erklärung. Doch die Lösung könne nicht darin liegen, das Verkehrsproblem und damit die Belastung auf andere, selbst schon stark belastete Regionen zu verlagern. Mit Blick auf den Autobahnanschluss Hohenems ist für 2021/22 der Umbau und die Erweiterung dieses Verkehrsknotenpunkts geplant. Eine Mautbefreiung «würde zusätzlichen Verkehr in Richtung Schweiz und aus der Schweiz anziehen», schreiben die Opponenten, was ihrer Einschätzung nach den Kollaps dieses Verkehrsknotenpunkts bedeuten würde.Belastung mit Staus schon heute übermässigAuch die Lustenauerstrasse L203 bei Hohenems/Altach mit über 18 000 Kraftfahrzeugen pro Tag mit kilometerlangen Staus in Spitzenzeiten sei schon heute «massiv überlastet». Vergleiche man das Verkehrsaufkommen der L190 bei Bregenz und jenes der Lustenauerstrasse L203, erkenne man, dass beide Strassen gleich stark belastet seien – mit dem Unterschied, dass die Strecke bei Hohenems und Altach noch stärker bewohnt sei. Käme es tatsächlich zu einer Mautbefreiung, würden «wichtige Projekte wie die S18, die Netzstrategie oder der Autobahnanschluss Rheintal Mitte (zwischen Hohenems und Dornbirn) gefährdet», schreiben die sieben opponierenden Gemeinden. Überdies widerspräche eine Mautbefreiung auf einer Teilstrecke der A14 «eindeutig dem Gleichheitsgrundsatz – und das in mehrfacher Hinsicht.»