13.11.2019

Gemeinsam gegen freie Fahrt auf der A14

Wegen der geplanten Mautbefreiung auf der A14 haben die Regierungen in St. Gallen und Bregenz Post aus Diepoldsau bekommen.

Von Kurt Latzer
aktualisiert am 03.11.2022
Beinah zeitgleich mit der Medienmitteilung der Stadt Hohenems zur geplanten Mautbefreiung im A14-Abschnitt Hörbranz – Hohenems ist auf der Redaktion eine Kopie des Briefes eingetroffen, den der Diepoldsauer Gemeinderat nach Bregenz und nach St. Gallen geschickt hat. «Die Gemeinde Diepoldsau spricht sich entschieden gegen Überlegungen aus, die A14 zwischen Hohenems und Hörbranz von einer Maut zu befreien», heisst es im Schreiben an die Vorarlberger Landesregierung und an Marc Mächler, Regierungsrat des Kantons St. Gallen.Knoten würde umfahren, um Maut zu sparenMit einer Mautbefreiung in besagtem Korridor seien die Verkehrsprobleme nicht zu lösen, man verlagere sie von Bregenz nach Hohenems und damit auch nach Diepoldsau. Müsste man für die Benützung der A14 in besagtem Abschnitt nichts zahlen, würde Hohenems nicht nur durch Mehrverkehr aus und in die Schweiz, sondern auch von den umliegenden Vorarlberger Gemeinden belastet. Der Gemeinderat Diepoldsau geht davon aus, dass beispielsweise Bewohner aus Altach und Götzis auf dem Weg nach Bregenz nicht mehr den Autobahnanschluss Altach benützen, da zwischen diesem Knoten und Hohenems nach wie vor eine Maut fällig wäre. Auf der Rheininsel befürchtet man zudem, der Verkehr im Gebiet Kriessern, Mäder, Altach verlagere sich nach Hohenems und Diepoldsau, sollte der Abschnitt Hörbranz-Hohenems gebührenfrei befahrbar sein.Idee der Mautbefreiung endgültig fallen lassenEin Mautsystem solle im Sinne der Gleichbehandlung alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandeln. «Eine sektorale Mautbefreiung würde die Bürger von Hohenems bis Hörbranz inklusive des Bregenzerwaldes bevorzugen, da diese keine Maut für die Benutzung der A14 entrichten müssten», heisst es im Brief von der Rheininsel. Die Gemeinde Diepoldsau fordert sowohl das Land Vorarlberg als auch den österreichischen Verkehrsminister auf, die Idee der Mautbefreiung endgültig fallen zu lassen. «Wir sind uns alle einig: Wir werden sofort alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel prüfen und gegen diese Entscheidung vorgehen, sollte sie im Parlament wirklich gefasst werden», sagt Dieter Egger, Bürgermeister der Stadt Hohenems. Gemeint mit «wir alle» sind auf Vorarlberger Seite Lustenau, Dornbirn, Hohenems, Altach und Götzis, auf Schweizer Seite Diepoldsau.Dicke Luft zwischen Lustenau und FeldkirchLaut der Mitteilung aus «Ems» ist man von der Idee der Mautbefreiung in Lustenau geschockt. Denn gegen Österreich sei ein Vertragsverletzungsverfahren der EU hängig, «nachdem in Lustenau am Zollamt und in Feldkirch die vorgeschriebenen Luftqualitätswerte nicht eingehalten worden sind.» Die Mautbefreiung würde die Lage in Lustenau verschärfen. Wie sauer die Pläne des Vorarlberger Landeshauptmannes Markus Wallner dem Hohenemser Stadtrat aufstossen, beweist der Schlusssatz der Medienmitteilung. Dass ausgerechnet die grünen Parteien auf Landes- und Bundesebene die Mautbefreiung und damit emissionssteigernde, klimaschädliche Massnahmen durchgewunken hätten, ist laut Stadtrat bizarr.«Wir werden das nicht hinnehmen. Zumindest in Hohenems können wir uns abgesehen von den rechtlichen Massnahmen, die wir ausschöpfen werden, auch weitergehende Massnahmen der Gegenwehr vorstellen, sollte hier nicht eingelenkt werden», sagt der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger. «Wir haben uns vor Jahren schon gegen die Korridorvignette gewehrt. Nun wehren wir uns mit den Vorarlberger Nachbarn gegen die geplante Mautbefreiung», sagt Roland Wälter, Gemeindepräsident von Diepoldsau.

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