23.11.2019

Gemeinsam für das Spital Altstätten

Leserbrief «Spitalplanung mit Minnesängern», Ausgabe vom 16. November

Von SP-Kantonsrätin Laura Bucher, St. Margrethen
aktualisiert am 03.11.2022
In seinem Leserbrief kritisiert CVP-Kantonsrat Michael Schöbi zu Recht den Vorschlag der Regierung zur Spitalstrategie. Er erweckt dabei den Anschein, dass das Gesundheitsdepartement oder seine Vorsteherin Heidi Hanselmann dafür verantwortlich seien.Es ist allgemein bekannt, dass die Spitalstrategie «4plus5» das Resultat der bürgerlich dominierten Regierung ist und nicht der Gesundheitschefin. Dank ihr konnten die Regionen überhaupt alternative Projekte einreichen und dank ihr gehen die einzelnen Regionen nicht ganz leer aus. Es ist auch allgemein bekannt, dass sich Heidi Hanselmann gemeinsam mit der SP immer für eine starke Gesundheitsversorgung in den Regionen und die Versorgungsgerechtigkeit zwischen den Regionen eingesetzt hat.Ebenso ist bekannt, dass im Lenkungsausschuss der Vorsteher des Finanzdepartementes und CVP-Mann Benedikt Würth nicht die Regionen mit ihren Bedürfnissen vertritt, sondern eine rein finanzpolitische Betrachtung verfolgt. Und letztlich ist die Strategie auch nicht im Gesundheitsdepartement erarbeitet worden, sondern im Lenkungsausschuss, dem drei Regierungsmitglieder und zwei Mitglieder des Spital-Verwaltungsrates angehören.Wer dieses unsägliche Konzept verabschiedet hat, weiss Kantonsrat Schöbi so gut wie wir alle: Die bürgerlich dominierte Regierung. Dabei hat sie die Vorgaben des ebenfalls bürgerlich dominierten Verwaltungsrates der Spitalverbunde weitgehend übernommen. Der Leserbriefautor wäre gut beraten, wenn er sich die richtigen Herren zur Brust nehmen würde.Wir freuen uns, wenn CVP-Kantonsrat Michael Schöbi sich gemeinsam mit uns für den Erhalt des Spitals Altstätten und weiterer Regionalspitäler einsetzt. Dazu müsste er aber zuerst einmal in seiner eigenen Fraktion und Partei aufzeigen, dass die Bevölkerung im Sinne des Service Public eine gute regionale Gesundheitsversorgung verdient und dass die Versorgungsgerechtigkeit zwischen den Regionen nicht aufs Spiel gesetzt werden darf. Und dass es Investitionen in diesen Service Public braucht.SP-Kantonsrätin Laura Bucher, St. MargrethenSP-Kantonsrat Remo Maurer, AltstättenMaurer muss bleibenMan sollte Bundespräsident Maurer bitten, noch möglichst lange im Amt zu bleiben, anstatt ihn immer wieder zu fragen, wann er plant, zu gehen. Ueli Maurer ist doch der, der die eidgenössischen Werte lebt und die Nähe zum Volk pflegt. Freiheit, Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit sind für ihn unantastbar. Seine vorzügliche Ansprache am Nationalfeiertag dieses Jahres hat gezeigt, was für ihn die Schweiz bedeutet. Die Neutralität hält er hoch, indem er zu allen Völkern Kontakt pflegt. Auch hat er klar Stellung bezogen zur EU und zum Rahmenvertrag. Diese Einstellung ermöglicht ihm, alle Länder zu besuchen und beste Beziehungen aufzubauen und zu pflegen (Russland, USA, China, Japan). Dieses Verhalten bringt der Schweiz in jeder Hinsicht viel Goodwill und Erfolg und zeigt den kommenden Bundespräsidentinnen und Bundespräsidenten den richtigen Weg. Denn wenn wir Mitglied der EU wären und den landesverräterischen und unterwürfigen Rahmenvertrag unterschreiben würden, wäre für die Schweiz die Neutralität gestorben und es wäre eine Lüge, von Neutralität zu sprechen. Darum muss Ueli Maurer noch lange im Amt bleiben. Die nächsten Generationen werden davon profitieren. Persönlich habe ich Angst, dass wenn der Zeitpunkt da ist, wo er doch abtritt, unsere Neutralität und Selbstbestimmung umgehend verloren geht, weil Persönlichkeiten wie Maurer in unserer Heimat immer seltener werden.Albertino Pierino Steiner, St. Margrethen

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