Gemeinderat hat Initiative die Zulassung verweigert

Dieses Begehren erhielt vom Komitee den Titel «Entlastung Durchgangsverkehr Tramstrasse/Hohenemserstrasse durch Umfahrungsstrasse».Bericht und Antragbis Ende Jahr gefordertDer Gemeinderat sollte mit dieser Initiative beauftragt werden, der Bürgerschaft bis Ende dieses Jahres einen Bericht und Antrag für den Bau einer Umfahrungsstrasse Süd zu unterbreiten. Die Tramstrasse/Hohenemserstrasse, fordern die Initianten, sei vom Durchgangsverkehr zu befreien und eine Umfahrungsstrasse Süd möglichst weitgehend auf dem eigenen Gemeindegebiet zu erstellen.Der Gemeinderat taufte die Initiative um, nannte sie «Kreditvorlage für eine Umfahrungsstrasse Süd und Erlass verkehrsberuhigender Massnahmen» und erklärte sie für unzulässig. Die gewünschte Strasse sei «von ihrem Zweck und Charakter her eine Kantonsstrasse» und somit keine Gemeindeangelegenheit, sondern Sache des Kantons. Ebenso wenig liege es in der Kompetenz der Gemeinde, verkehrsberuhigende Massnahmen für die Tram- und Hohenemserstrasse zu verfügen, befand der Gemeinderat.Komitee setzt sich ein fürein «Jahrhundertprojekt»Der Gemeinderat schreibt: «Damit die Zuständigkeit der Gemeinde, aber noch nicht zwingend auch der Bürgerschaft, für solche Massnahmen gegeben sein könnte, müsste eine Umklassierung der Tram- und der Hohenemserstrasse von einer Kantons- zu einer Gemeindestrasse durch die zuständigen kantonalen Behörden erfolgen.» Für eine Umklassierung bedürfte es aber zuerst einer neuen Kantonsstrasse.Das Komitee hat gegen den Entscheid des Gemeinderats Rekurs eingereicht. Jakob Sieber sagt: «Immerhin geht es um ein Jahrhundertprojekt.» Gemeindepräsident Roland Wälter möchte sich zur Sache angesichts des laufenden Verfahrens nicht weiter äussern, auch nicht zu der Frage, weshalb der Gemeinderat den Namen der Initiative zum Ärger der Initianten geändert habe.