Gemeinden wollen weiterkämpfen

«Wir waren uns bewusst, dass eine erfolgreiche Bekämpfung der Mautbefreiung über den Verfassungsgerichtshof technisch nicht einfach wird», schreiben die Gemeindeoberhäupter von Diepoldsau, Oberriet, Hohenems, Lustenau und Altach in einer gemeinsamen Erklärung. Man bedauere, dass der VfGH die Beschwerde nicht aufgenommen habe. Dass der Gesundheitsschutz der Bürger «hintangestellt» werde, wollen die Gemeinden nicht «kampflos» hinnehmen und kündigen an, weitere Beschwerden auf den Weg zu bringen. «Die Autos rollen nämlich rekordverdächtig weiter über unsere verstopften Gemeindestrassen und Grenzübergänge», heisst es weiter.Die vom österreichischen Nationalrat beschlossene Mautbefreiung zwischen Hörbranz und Hohenems war am 15. Dezember 2019 in Kraft getreten. Sie zielte darauf ab, Bregenz vom Transitverkehr zu entlasten. (red/pd)