Gemeinden
Die Initiative setzt sich für einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen Windkraftanlagen und bewohnten Gebäuden ein. Anstelle der erforderlichen 400 Unterschriften konnten laut einer Mitteilung des Initiativkomitees 661 Unterschriften gesammelt und Gemeinderatsschreiber Marcel Fürer übergeben werden.
Am Dienstag nun wurde von der Gemeinderatskanzlei bestätigt: Die eingereichte Initiative für einen Mindestabstand (500 Meter) von Windenergieanlagen ist formell zustande gekommen.
Dies sei ein «starkes Signal» nach aussen, schreibt das Komitee weiter. Bereits ein Monat nach Beginn der Unterschriftensammlung habe man fast alle erforderlichen Unterschriften zusammen gehabt. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie Immobilienbesitzer seien erleichtert, nun ein Mitspracherecht in der Angelegenheit zu haben.
Abstimmung erst nächstes Jahr
Die Abstimmung soll im Februar nächsten Jahres stattfinden, heisst es in der Mitteilung. Bis dahin hätte die Initianten Zeit, die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde umfassend über die Sachlage zu informieren, um ein erfolgreiches Ergebnis bei der Abstimmung zu erzielen.
Bemerkenswert ist, dass die Schweiz das einzige Land in Europa ist, in dem kein gesetzlicher Mindestabstand für Windkraftanlagen vorgeschrieben ist.
Das Ziel der Initiative ist es, den Mindestabstand von 500 Metern zwischen Windkraftanlagen und bewohnten Gebäuden im Baureglement der Gemeinde festzuschreiben. Diese Massnahme soll die Anwohner vor den negativen Auswirkungen der geplanten 220 Meter hohen Windkraftanlage schützen, einschliesslich eines möglichen starken Wertverlusts der Immobilien.
Ein Projekt von SFS
Die von der Firma SFS geplante Grosswindkraftanlage soll laut Initiativkomitee ausschliesslich zu deren eigenem Nutzen im Siedlungsgebiet errichtet werden und Strom erzeugen, der nur von SFS selbst genutzt wird. Die Projektkosten betragen etwa acht Millionen Franken, von denen 60 Prozent, also 4,8 Millionen Franken, durch Subventionen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Diese Mittel stammen letztlich aus den Taschen der Steuerzahler und Stromverbraucher, obwohl der erzeugte Strom ausschliesslich SFS zugutekommt.
Initiant Manuel Cadonau betont:
Unser Ziel ist es, die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu bewahren und die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der geplanten Grosswindkraftanlage zu schützen. Wir sind nicht gegen Windenergie, sondern gegen Windkraftanlagen an ungeeigneten Standorten. Siedlungsgebiete sind definitiv nicht für derartige Grossanlagen geeignet.
Ein erster Erfolg konnte bereits erzielt werden: Die kantonale Raumplanung muss das öffentliche Mitwirkungsverfahren für den Richtplaneintrag der SFS-Windkraftanlage wiederholen, da der Bevölkerung wichtige Informationen vorenthalten wurden. Die IG Gegenwind Au-Heerbrugg und die Freie Landschaft St. Gallen fordern zudem die Offenlegung der im Auftrag von SFS erstellten Machbarkeitsstudie, deren Veröffentlichung bislang von SFS und dem Kanton verweigert wird.
