Gemeinde verzichtet auf Zivilstandsnachrichten

Die politische Gemeinde Rüthi veröffentlichte die Zivilstandsnachrichten regelmässig in den Publikationsorganen. Die Bekanntmachung von Personendaten ist im Datenschutzgesetz geregelt. Demnach dürfen Personendaten nur bekannt gegeben werden, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht. Eine gesetzliche Grundlage besteht nicht beziehungsweise wurde mit der Streichung der entsprechenden Artikel in der eidgenössischen sowie kantonalen Zivilstandsverordnung aufgehoben. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat entschieden, auf die Publikation der Zivilstandsnachrichten und der amtlichen Todesanzeigen des Bestattungsamtes zu verzichten. Die Beschlussfassung tritt rückwirkend per 1. Januar 2021 in Kraft.Saskia Zäch neu aufder FinanzverwaltungFür die Neubesetzung der Stelle Sachbearbeiterin Finanzverwaltung und Steueramt konnte Saskia Zäch aus Oberriet gewonnen werden. Zäch absolviert zurzeit ihre Ausbildung als Kauffrau mit Berufsmaturität auf der Gemeindeverwaltung in Oberriet. Bereits in ihrer Lehrzeit erhielt sie Einblick in die verschiedenen Abteilungen der öffentlichen Verwaltung, so auch in die Finanzverwaltung und das Steueramt. Der Gemeinderat wünscht Saskia Zäch Freude und Befriedigung in der neuen Tätigkeit. Für die Umstellung der Finanzlösung hat der Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr eine befristete Stellenerhöhung genehmigt. Der Rat hat für die Unterstützung vom 1. August 2021 bis 31. Oktober 2022 Patricia Kolb gewählt. Patricia Kolb wird während dieser Zeit der Finanzverwaltung sowie dem Steueramt mit einem Pensum von 20 Prozent erhalten bleiben.Bürgerinformationsanlass und BürgerumfrageAn einem Infoabend stellte der Gemeinderat kürzlich seine Vision für Rüthi in zehn Jahren und seine Legislaturziele 2021 bis 2024 vor. Grosse Projekte stehen an und wegen der Einschränkung durch Corona bestand keine Möglichkeit, in einem öffentlichen Rahmen darüber zu diskutieren. Der Gemeinderat ist auf die Meinung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen und hofft auf eine grosse Mitwirkung der Bevölkerung. Der Fragebogen ist auf der Gemeindewebsite zu finden. Ein gedrucktes Exemplar wird auf Anfrage zugestellt. Die Präsentation zur Bürgerinformation ist ebenfalls online.Öffentliche Auflage BeschulungsvereinbarungDer Mittagstisch für die Schülerinnen und Schüler der Primarschule Rüthi wird seit August 2020 im Schulhaus Dorf angeboten. Der Gemeinderat hat im vergangenen September beschlossen, die Nettokosten während der Pilotphase vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 der Stadt Altstätten für die Schülerinnen und Schüler aus Plona und dem Mittleren Büchel nicht weiter zu belasten. Für die künftige Verrechnung haben der Gemeinderat Rüthi sowie der Stadtrat Altstätten beschlossen, die Kosten ab August 2021 über das Schulgeld abzurechnen. Im Sinne der Transparenz wurde dies in der bestehenden Beschulungsvereinbarung ergänzt. Zurzeit läuft die öffentliche Auflage des fakultativen Referendums.Öffnungszeiten während der SommerferienWährend der Haupt-Sommerferien vom 19. Juli bis 6. August ist die Gemeindeverwaltung jeweils nur am Vormittag von 8 bis 11.30 Uhr geöffnet. An den Nachmittagen bleiben die Büros geschlossen. In dringenden Angelegenheiten können Termine ausserhalb der reduzierten Öffnungszeiten vereinbart werden: Telefon 071 767 77 77 oder E-Mail an info@ruethi.ch. (gk)