Gemeinde reagiert auf anonymes Flugblatt

Nüchtern das Layout, eindeutig die Forderung: Das Flugblatt, das die St.Margretherinnen und St.Margrether am Montag in der Post hatten, lässt keinen Zweifel daran, was die erstmals in Erscheinung tretende Interessengruppe will: Tiefere Steuern in ihrer Gemeinde.Der Gemeinderat hatte entschieden, den Bürgern mit dem Budget 2021 trotz eines Überschusses von 1,63 Millionen Franken im vergangenen Jahr einen gleichbleibenden Steuerfuss von 114 Prozent vorzuschlagen. Am 11. April wird an der Urne über den Voranschlag (und die nicht umstrittene Rechnung 2020) abgestimmt.Die Interessengruppe, deren einzig bekannter Exponent laut Gemeinderat Fabian Herter von der SVP-Ortspartei ist, kritisiert die Gemeinde in ihrem Flyer scharf.Trotz reger Bautätigkeit im Dorf und dem Zuzug des Grossbetriebs Stadler sei die Gemeinde nicht willens oder in der Lage, den Steuerfuss zu senken. Die IG fragt sich öffentlich, ob sich der Gemeinderat mit den "üppigen öffentlichen Bauten" - gemeint sind der Busbahnhof und die Passerelle - nicht übernommen habe.Auch die hohe Leerwohnungsquote wird kritisiert. Zudem habe man festgestellt, dass gute Steuerzahler "frustriert" aus der "urban-industriellen Multi-Kulti-Gemeinde" weggezogen seien. Konkrete Beispiel dafür bleibt die IG den Bürgerinnen und Bürgern jedoch schuldig.Die anonymen Kritiker fragen sich auch, was denn die anderen Rheintaler Gemeinden besser machen würden, dass diese die Steuerfüsse senken könnten. Als Beispiele werden die Gemeinden Berneck, Au, Diepoldsau, Widnau und Balgach genannt.Die Gemeinde, so das Fazit der Interessengemeinschaft, müsse in Sachen Steuerfuss über die Bücher. Damit dies möglich werde, sei das Budget am 11. April durch die Bürgerinnen und Bürger abzulehnen.Der Gemeinderat kontertDer Gemeinderat um seinen Präsidenten Reto Friedauer liess mit einer Antwort nicht lange auf sich warten. Am Montagabend veröffentlichte das Gremium eine Medienmitteilung, die als direkte Antwort auf den Flyer der IG formuliert ist.Der Rat stellt das aktuelle Budget in seiner Stellungnahme in einen grösseren Zusammenhang. St.Margrethen, das zeige die budgetierte Investitionssumme, befinde sich nach wie vor in einer "intensiven Ausbau- und Erneuerungsphase". Diese werde sich in den nächsten Jahren in Form höherer Abschreibungen bemerkbar machen. Eine Entwicklung, wie sie die Gemeinde derzeit durchlaufe, sei ein langfristiger Prozess, der "nicht zum Nulltarif" zu haben sei. Eine solche Entwicklung stelle Anforderungen an die Infrastruktur. Die Ressourcen seien darum gerade in "unsicheren Zeiten wie diesen" gut einzuteilen. Dem "Reiz einer kurzfristig orientierten Steuerfusssenkung" sei darum zu widerstehen.Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die Steuereinnahmen aufgrund der Pandemie zurückgehen werden. Bei den natürlichen und juristischen Personen sei mit einem Rückgang von 700'000 Franken zu rechnen. Etwas abgefedert werde diese negative Entwicklung nur durch höhere Einnahmen bei den Quellensteuern, die zur Hauptsache der Firma Stadler zu verdanken seien.Das Budget 2021 beinhalte zudem Sondereffekte - zum Beispiel Einnahmen durch zwei Liegenschaftsverkäufe Dritter, die zu steuerlichen Mehrerträgen von 1,5 Millionen Franken führen. Ohne diese einmaligen Erträge, so der Gemeinderat, wäre das Budget "tiefrot".Bei der jährlich wiederkehrenden Diskussion um den Steuerfuss müsse sich die Gemeinde "von realistischen Zielsetzungen" leiten lassen. Die Steuerkraft von St. Margrethen liege mit gut 2000 Franken pro Einwohner noch immer deutlich unter dem kantonalen Schnitt. Sie habe sich jedoch in den letzten fünf Jahren um 2,5 Prozent verbessert. Der Rat weist ausserdem darauf hin, dass der Steuerfuss in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozentpunkte gesenkt wurde.Über weitere Senkungen wolle man erst wieder diskutieren, wenn die Auswirkungen der Steuerreform und der Pandemie auf die Erfolgsrechnung 2021 ersichtlich werden.Der Gemeinderat bittet die Bürgerinnen und Bürger in seiner Medienmitteilung, dem Budget 2021, das auf einem unveränderten Steuerfuss von 114 Prozent basiert, zuzustimmen.Eine Videobotschaft zum Thema ist hier zu finden.