Gegen den Zentralismus

Der Zeitgeist ist jener, dass in der Schweiz tendenziell immer weniger Stimmbürger von ihrem Recht Gebrauch machen, die direkte Demokratie zu leben. Diese Entwicklung machen sich, ganz legal und beinahe unbemerkt, immer mal wieder Politiker zunutze. Nachdem am 21.6.2011 an der St. Margrether Stimmurne mit 65,7% ein deutliches «Nein» zu einer Einheitsgemeinde eingelegt wurde, rechnen aktuell amtierende Politiker mit weniger Gegenwind und traktandieren einen Antrag auf ein Gutachten zur Einheitsgemeinde an der Schulbürgerversammlung, welche am 29.3.2019 statt­findet. Fragt man Professor «Google», wird schnell klar, dass die ausgesprochenen Gründe für eine Einheitsgemeinde oft gut tönen, nach deren Umsetzung aber nicht viel Raum für Verbesserungen und Einsparungen bleibt. Im Gegenteil: In einer Einheitsgemeinde sinkt der Stellenwert der Bildung. Denn im Vordergrund steht nicht die Bildung, sondern die Strukturen, das Administrative und die Politik. Wir wünschen uns aber alle und erstrangig, dass die Bildung an sich gestärkt wird. Das Anstreben einer Einheitsgemeinde wird Steuergelder verschlingen, nach der Umsetzung kaum oder gar keine Kosten einsparen und die St. Margrether Schulkinder werden davon in keiner Art und Weise profitieren. Bereits jetzt, wo die wichtige Gewaltentrennung zwischen der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde gemäss Schweizer Ur-Politik-System herrscht, darf von Schul- und Gemeinderat erwartet werden, dass kooperiert wird und Synergien genutzt werden – dafür benötigen wir keine Einheitsgemeinde. Bewahren wir uns den Non-Zentralismus in St. Margrethen!Karin Thurnheer, St. MargrethenStark, unabhängig und einzigartigEs ist grundsätzlich schon richtig, dass bei einem Rücktritt aus einem wichtigen politischen Amt ein neuer Kandidat gesucht wird. Dies haben die «regierenden» Parteien getan , aber zuerst nur Urs Müller gefunden und ihn bestimmt. Es wäre aus demokratischer Sicht aber besser gewesen, wenn man diese Suchbemühungen erstens öffentlich machen würde, um alle Kandidaten ins Boot zu nehmen, und zweitens, wenn man dann aufgrund der Prüfung einfach nur angeben würde, welcher Kandidat oder welche Kandidatin allenfalls aufgrund der Überprüfung nicht unterstützt werden kann. Wenn etwa die SP und die CVP zuerst nur einen rechts gerichteten Kandidaten empfehlen wollen und dann plötzlich noch eine eher sozial eingestellte Person auftaucht, was dann? Es kann doch nicht sein, dass diese dann quasi negiert wird! Gerade im Schulwesen ist die parteilose Kandidatin, Angelika Margadant, wohl viel besser ausgebildet als ein Bauingenieur. Vor allem Frauen müssen endlich überlegen, ob ihnen bei Wahlen (auch für kantonale und eidgenössische Parlamente) offenbar Männer besser als Frauen passen. Das Beschweren über eine Benachteiligung sollte dann aber aufhören, zumal sie etwa 50 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen.Richard Sieber, Rheineck Rietpark: Perfekter architektonischer Wurf Schon längere Zeit zeigt sich diese Überbauung, noch hinter den Gerüsten, als perfekt in die Umgebung angepasster Neubau. Dass heute mit Giebeldächern gestaltet wird, hat Seltenheitswert. Hier kann den Entscheidungsträgern und den Planern gratuliert werden.Leider kennen Architekten heute nur noch das Flachdach, und das niemals mit einem fassadenschonenden Vordach. Ich frage mich, ob das vor allem kurzfristige finanzielle Gründe hat. Als Vorzeigeobjekte dienen dazu die neuen Objekte an der Heerbrugger Widnauerstrasse und der anschliessenden Widnauer «Prachtstrasse». Manchmal frage ich mich, ob die Planer allzulange ostdeutsche Plattenbauten studiert haben? In einigen Jahren werden wir an diesen Strassen eine durchgehende «Schlucht» mit zahlreichen leeren Erdgeschossen haben. Wer setzt hier Zeichen zum jetzigen «Einheitsbrei?Nun – freuen wir uns am Balgacher Vorzeigeobjekt und wünschen den Investoren und dem neuen Hotel viel Erfolg. Ich hoffe, auch die Wohnungen werden entsprechend nachgefragt werden.Rolf Sieber, Bahnhofstrasse 12, 9443 WidnauFDP, FDP und nochmals FDPDer aktuell nur noch sechsköpfige Gemeinderat in St. Margre-then besteht aus drei Mitgliedern der FDP. Dazu gesellt sich eine SP-Gemeinderätin, deren Ortspartei oft deckungsgleich mit der FDP politisiert. Ein parteiloser und ebenfalls der FDP nahestehender Gemeindepräsident und ein FDP-Gemeinderatsschreiber zementieren diese triste Einseitigkeit. Als einziger Farbtupfer sticht der CVP-Vertreter heraus, dessen Ortspartei jedoch unterdessen nicht mehr existiert. Sollte die Einheitsgemeinde folgen, würde mit dem Schulratspräsidenten Roger Trösch wiederum ein FDP-Vertreter Einsitz im Gemeinderat nehmen. Allenfalls sogar auf Kosten der CVP. Die FDP mag aufgrund ihrer Stärke mehrere Sitze zu Recht besetzen, eine solch massive Übermacht widerspiegelt dann aber die Bevölkerung der beinahe 6000-Einwohner-Gemeinde definitiv nicht mehr. Oder weshalb erhielt SVP-Nationalrat Mike Egger im ersten Wahlgang der Ständeratswahlen am meisten Stimmen in St. Margrethen? Umso wichtiger wird es deshalb, mit einem von der politischen Gemeinde unabhängigen Schulrat ein gewisses Gegengewicht zu erhalten. Dort bleibt auch für Parteilose und andere Parteien, die es ausserhalb des FDP-Filzes sehr schwer haben, eine zumindest kleine Chance, gewählt zu werden. Erhalten wir die bewährte Demokratie, stoppen wir die Alleinherrschaft der FDP und stimmen wir Nein bei der Grundsatzabstimmung zur Einheitsgemeinde am 29. März. Fabian Herter, Kornaustrasse 34,9430 St. MargrethenFlorianspolitikDer im Rheintal stark angewachsene Lokal- und Durchgangsverkehr ruft unbestritten nach Lösungen. Doch weder die vom Kanton nach dem Widnauer Stangenwald-Vorbild geplante Verunstaltung der Hauptverkehrsachse St. Margrethen – Altstätten noch der von der regionalen TCS-Sektion revitalisierte Ladenhüter «Strasse 2000» können die Lösung sein. Denn beide geben weder für die lokalen Zielverkehrsströme noch für den durch Navis und LSVA fehlgeleiteten Durchgangsverkehr befriedigende Antworten. Die von Michael Schöbi propagierte Umfahrungsstrasse entlang der Dörfer mag möglicherweise Lüchingen, Marbach und Rebstein teilweise entlasten – es ist jedoch eine kulturlandfressende Scheinlösung! Denn spätestens beim Eintreffen in Balgach würde sich die Verkehrssituation im Raum Leica und besonders bei der jetzt schon überlasteten Entenbadkreuzung zusätzlich massiv verschärfen. Da zudem in gewissen Widnauer Köpfen auch noch eine Südumfahrung via Rietstrasse herumgeistert, wäre dann der Verkehrskollaps in Balgach total.Abgesehen von der Reduktion des Individualverkehrs und einem LKW-Transitverbot gibt es siedlungsbedingt im Rheintal kaum die alleinseligmachende Verkehrslösung. Denn eine Tunnelvariante ist kaum finanzierbar und auch ein neuer Autobahnzubringer von Altstätten entlang der Rietach zum Autobahnanschluss Widnau brächte kaum die erhoffte Wirkung. Neue und kreative Lösungen sind deshalb gefragt.Willy Gerber, Untermäderstrasse 20, 9436 Balgach