Gefängnisse sollen Behindertenwerkstätten nicht konkurrenzieren

Im Strafvollzug müssen die Inhaftierten arbeiten. Strafanstalten wie jene im Saxerriet übernehmen für das Beschäftigungsprogramm auch Aufträge aus der Privatwirtschaft. Dies stört den Alt­stätter CVP-Kantonsrat Michael Schöbi. Nicht weil er dagegen wäre, dass die Gefangenen arbeiten müssen. Er befürchtet aber, dass die Gefängnisse – und damit Betriebe des Staates – auf diese Weise das Gewerbe konkurrenzieren. Und dieses hat gerade im Rheintal wegen der Konkurrenz aus dem nahen Ausland ohnehin zu beissen. Schöbi sieht die Strafanstalten aber auch als Konkurrenz für die geschützten Werkstätten sozialer Institutionen, weil auch jene im Auftrag von Firmen Routinetätigkeiten wie Verpackungsarbeiten, Konfektionierung, Postversand und Ähnliches ausführen.Eigentlich sollte das Problem beim Kanton bereits erkannt sein: Als der Kantonsrat vor zwei Jahren über den Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrums in der Strafanstalt Saxerriet diskutierte, habe die Regierung versprochen, Produkte und Dienstleistungen nur zu marktüblichen Preisen anzubieten und den Markt nicht aggressiv über den Preis zu verzerren, hält Schöbi in einem Vorstoss fest, den er gestern am ersten Tag der Septembersession zusammen mit zwei weiteren Erstunterzeichnern aus den Reihen der CVP eingereicht hat. Diesem Versprechen läuft aber nach Ansicht der Interpellanten entgegen, dass im Budget des Kantons fürs laufende Jahr von Mindereinnahmen wegen des allgemeinen Preisdrucks die Rede war. Ausserdem haben sie den Eindruck, dass die Strafanstalten vermehrt Aufträge ausführen, die Gewerbe und Behindertenwerkstätten abgehen. Sie wollen deshalb von der Regierung wissen, wie der Kanton marktübliche Preise erhebt und wie er sicherstellt, dass es zu keiner Marktverzerrung kommt. Sie fragen ausserdem, ob sich die Strafanstalten und Gefängnisse an Ausschreibungen und Offertrunden beteiligen und fordern Zahlen zum Auftragsvolumen in den letzten drei Jahren.