14.02.2022

Gefängniserweiterung: Vorfinanzierung der Altlastensanierung steht

Der Kanton wird die Sanierung des belasteten Grundstücks zwischen Gefängnis und Rietach vorfinanzieren. Der Kantonsrat hat dem Nachtragskredit bei nur zwei Gegenstimmen zugestimmt.

Von Max Tinner
aktualisiert am 02.11.2022
Die Erweiterung des Regionalgefängnisses in Altstätten wird wegen Altlasten im Boden deutlich mehr kosten als ursprünglich erwartet. Das Erdreich ist mit fluorhaltigen Chemikalien verunreinigt. Damit sich der Bau nicht wegen Kostenübernahmestreitereien weiter verzögert, schiesst der Kanton nun die Kosten für die Bodensanierung vor.Im Kantonsrat war das Geschäft am Montagnachmittag, am ersten Tag der Februarsession, im Grundsatz unbestritten; keine Fraktion sieht eine Alternative, weder für den Standort, noch für das weitere Vorgehen hier. Der Rat hat dem Nachtragskredit über 17,3 Millionen Franken deshalb auch deutlich, mit 106 Ja zu 2 Nein, zugestimmt.Zu klären sein wird noch, wer die Kosten letztlich zu übernehmen haben wird. Als Verursacherin der Bodenverunreinigungen steht die Feuerwehr im Raum, die hier gelegentlich mit früher fluorhaltigem Löschschaum geübt hat. Die Feuerwehr wiederum bezweifelt, dass die festgestellten Verunreinigungen alleine von ihren Übungen stammen.Der Stadtpräsident warntSeitens der Stadt Altsättten hat Kantonsrat und Stadtpräsident Ruedi Mattle im Rat bereits platziert, dass man - wäre die Sanierung nicht wegen des Bauprojekts dringlich - wie andernorts mit der Sanierung zuwarten würde,  bis ein Standard für solche Sanierungen etabliert sei. Zu einem späteren Zeitpunkt wäre die Sanierung sicherlich günstiger zu realisieren als heute, hielt er fest. Es könne darum nicht angehen, der Stadt Altstätten Kosten aufzuerlegen, die höher sind als nötig, nur weil zur Unzeit saniert werde.

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