Gefängnis in Altstätten: Kantonsräte wollen vorwärts machen

Dass sich der Neubau beim Regionalgefängnis wegen des belasteten Bodens verzögern wird, ist bereits länger bekannt (siehe dazu auch unsere Ausgabe von gestern Montag). Die Rheintaler CVP-Kantons­räte Michael Schöbi (Altstätten), Patrick Dürr (Widnau) und Sandro Hess (Rebstein) fordern den Kanton nun in einer Interpellation, die sie gestern eingereicht haben, auf, mit der Sanierung des Bodens vorwärts zu machen und danach unverzüglich mit Bauen zu beginnen. Die Kantonsräte fürchten, der Kanton wolle damit zuwarten, bis geklärt ist, wie die Kosten für die Bodensanierung zu verteilen sind. Das könne man aber auch später noch, finden sie: «Die Kosten für die Bodensanierung fallen ja so oder so an.» Es gebe keinen Grund, das Bauvorhaben weiter zu verzögern. Stattdessen solle der Kanton die Kosten einstweilen vorschiessen.Der Boden auf dem Areal ist mit giftigen Stoffen belastet, wie sie in Löschschaum enthalten sind. Das Areal ist denn auch zuletzt von der Feuerwehr Altstätten als Übungsgelände genutzt worden. Die Feuerwehr muss aber nicht zwingend die einzige Verursacherin sein, hält Stadt­-rat Andreas Broger fest. Er steht der Sicherheitskommission der Stadt Altstätten vor und hat als solcher auch die Feuerwehr unter sich. Er weist darauf hin, dass es an derselben Stelle zuvor bereits Löschübungen des damaligen Feuerwehrzugs des Zivilschutzes gegeben hat. Und der Zivilschutz untersteht dem Kanton. Broger hält ausserdem fest, dass auf dem Areal nichts Illegales gemacht worden sei: Der Einsatz von Löschschaum –  auch zu Übungszwecken – sei ja noch nicht verboten gewesen. Das ist es erst seit diesem Jahr.