Gebäudeversicherer zahlt nicht an Bachprojekte

Andreas Broger (Altstätten) und weitere Mitte- Kantonsräte hatten Beiträge der kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt GVSG an Wasserbauprojekte angeregt. Die Regierung sollte einen Bericht ausarbeiten, um die Möglichkeiten dafür auszuloten.In der Session wurde das Postulat nun hochkant mit 95 zu 10 Stimmen bachab geschickt. Der Rat folgte der Argumentation der Regierung und von Hauseigentümervertretern im Rat: Die Mittel der GVSG stammten aus Beiträgen der Liegenschaftseigentümer. Verwendete man sie für Projekte, die nicht nur den versicherten Objekten, sondern auch öffentlicher Infrastruktur zugutekämen, so wäre dies eine Zweckentfremdung der Versicherungsprämien, mithin eine verdeckte Steuer.Andreas Broger kann die Haltung des Rats nicht nachvollziehen. Privatversicherer unterstützten Hochwasserschutzprojekte schon seit langem, postete er nach der Abstimmung auf Facebook. Nur der Monopolversicherer sei nicht bereit, anstelle von Schadenzahlungen in die Prävention zu investieren. Es sei, wie wenn man gegen Kopfweh eine Tablette nehme, statt die Ursache anzugehen. (mt)