Heiden vor 2 Stunden

Für Spitalverkauf: Gründung von Zweckverband steht an - und wohl Volksentscheid

Der Kanton will das ehemalige Spital Heiden an einen Verein bestehend aus Ausserrhoder Gemeinden verkaufen. Heute unterschrieben die Beteiligten dazu eine entsprechende Absichtserklärung. Beim definitiven Kaufentscheid dürfte das Volk mitreden.

Von red/pd
aktualisiert vor 2 Stunden

Der Kanton will das Areal des ehemaligen Spitals in Heiden verkaufen, da er keinen Eigenbedarf mehr hat. Ausserdem decken die Erträge aus den bestehenden Mietverträgen die Kosten nicht.

Der Innerrhoder Bezirk Oberegg sowie der Verein «Appenzellerland über dem Bodensee» (AüB) wollen gemeinsam Teile dieses Areals übernehmen. Mitglieder des letzteren sind die Gemeinden Grub AR, Heiden, Lutzenberg, Reute, Wald, Walzenhausen und Wolfhalden.

Über den Verkauf informierten die involvierten Parteien heute in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Konkret sollen Räumlichkeiten für ein ambulantes Gesundheitszentrum sowie für Angebote der regionalen Alterspflege bereitgestellt werden. Dazu ist die Gründung eines regionalen Zweckverbands nötig.

Operationsstelle und Parkplatz sind Teil des Handels

Die Absichtserklärung enthält die zentralen Eckwerte für den Verkauf: Zum einen soll der angestrebte Zweckverband nur das Spitalgebäude, den Parkplatz, die darunterliegende Operationsstelle und sämtliche dazugehörende Liegenschaftsflächen übernehmen. Die Liegenschaft Alte Brauerei und das Dunant-Haus gehören nicht dazu.

Weiter hält die Absichtserklärung fest, dass der Zweckverband selbsttragend sein muss. Er soll laufende Kosten, den Gebäudeunterhalt, die Anpassungen der Infrastruktur, die Kapital- und Amortisierungskosten sowie die Weiterentwicklung des Areals selbst erwirtschaften. Daneben haben sich beide Verhandlungsparteien darauf geeinigt, gemeinsam eine externe Zustands- und Unterhaltsanalyse in Auftrag zu geben, um den anstehenden Unterhaltsbedarf des Spitalgebäudes festzulegen. Schliesslich sind auch noch offenen Fragen zur unterirdischen Operationsstelle zu klären.

Volk wird über den Kauf mitentscheiden

Die anstehenden Verhandlungen sollen in partnerschaftlicher Weise erfolgen, heisst es in der Mitteilung weiter. Das Verhandlungsergebnis wird auf beiden Seiten durch die zuständigen Stellen zu genehmigen sein.

Der definitive Entscheid über die Gründung des neuen Zweckverbandes und damit den Kauf des Spitalgebäudes wird in den meisten beteiligten Gemeinden von der Bevölkerung in obligatorischen oder fakultativen Referenden getroffen werden. Eine zukunftsgerichtete Lösung im Vorderland wird von allen Verhandlungsparteien angestrebt.

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