Für gleich lange Spiesse bei Submissionen

Kantonsrat. Wenn für Aufträge der öffentlichen Hand auch ausländische Anbieter offerieren, soll Schweizer Unternehmen das hierzulande höhere Preisniveau künftig zugute gehalten werden. Der Altstätter CVP-Kantonsrat Michael Schöbi fordert in einer Motion, die er am Montag zusammen mit dem Rorschacher FDP-Kantonsrat Andreas Hartmann und dem Toggenburger SVP-Kantonsrat Linus Thalmann eingereicht hat, eine dahingehende Änderung der Zuschlagskriterien im öffentlichen Beschaffungswesen im Kanton St. Gallen.Grenzregionen sind besonders betroffenDie Vergabekriterien bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand geben zu reden, seit die Submissionsgesetze des Bunds und des Kantons in den 1990er- Jahren in Kraft traten. Besonders, wenn es um Aufträge geht, für die auch ausländische Unternehmen offerieren. Denn das im Ausland in der Regel tiefere Preisniveau erlaubt es dortigen Unternehmen, in der Schweiz zu Konditionen zu offerieren, mit denen einheimische Unternehmen meist kaum mithalten können. «Dies diskriminiert die einheimische Wirtschaft, ganz besonders in Grenznähe», halten Michael Schöbi und seine Mitmotionäre in ihrem Vorstoss fest.Werden Aufträge wegen der niedrigeren Preise an ausländischen Anbieter vergeben, fliesst Kaufkraft – und im Fall von Aufträgen der öffentlichen Hand bedeutet dies auch einheimisches Steueraufkommen – ins Ausland ab, halten die Motionäre fest: «Das Nachsehen haben das einheimische Gewerbe, die Arbeitnehmer und die Auszubildenden.»Im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen seien die unterschiedlichen Preisniveaus letztes Jahr in die Zuschlagskriterien aufgenommen worden, wird in der Motion festgehalten. Der Kanton solle es dem Bund nun gleichtun.