FDP Rheintal fasste die Parolen

Rheintal Die Parteileitung der FDP Rheintal hat zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November die Parolen gefasst.Zur Selbstbestimmungsinitiative sagt sie Nein. Sie schreibt, die Schweiz sei ein weltoffener Staat, das internationale Recht diene der Rechtstaatlichkeit, schütze Grundrechte und fördere eine offene Weltwirtschaft. Das seien liberale Anliegen, auf denen die Schweiz ihren Wohlstand aufgebaut habe. «Zwar fordert auch die FDP eine starke und demokratische Legitimierung von internationalem Recht, analog zum Landesrecht. Doch die Initiative taugt nicht dazu», schreibt die FDP Rheintal.Ebenfalls einstimmig abgelehnt wird die Hornkuhinitiative. Das Entfernen der Hörner bei Kühen und Ziegen beeinträchtige das Tierwohl nach heutigem Wissensstand nicht übermässig. Ob auf einem Hof Tiere mit oder ohne Hörner gehalten werden, soll der Landwirt selbst entscheiden, es soll unternehmerische Eigenverantwortung bleiben.Die FDP Rheintal sagt Ja zur ausgewogenen Änderung des ATSG: Sie zeige dem Sozialversicherungsmissbrauch die rote Karte. Der Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten für rund 60 Mio. Fr. stimmt die FDP zu. Zudem stimmt sie der neuen Ordnung der Berufsfachschulen zu. Durch den Gesetzesnachtrag werde die Führung der Berufsfachschule klar geregelt und die Kantonalisierung der Berufsfachschulen auch im Bereich der Führung abgeschlossen. (red/pd)