FDP Rheintal fasst Parolen

Abstimmungen Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen Rheintal empfehlen sowohl die Fair-Food-Initiative, die Initiative für Ernährungssouveränität sowie den III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz («Verhüllungsverbot») zur Ablehnung. Den Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege erachtet die Parteileitung als sinnvoll und sagt deshalb Ja.Die Parteileitung sieht in der Verfassungsergänzung eine Verbesserung des Miteinanders von Auto, öV, Fussverkehr und Velo. Velowege werden mit einem «Ja» rechtlich wie Fuss- und Wanderwege behandelt. Auch der Sport und der Tourismus werden nach Meinung der regionalen Parteileitung davon profitieren. Die Fair-Food-Initiative sowie die Ini­tiative für Ernäh-rungssouverä­nität wurden einstimmig abgelehnt. Die Annahme dieser Initiativen hätte deutlich steigende Preise und weniger Auswahl zur Folge. Die FDP Rheintal empfiehlt den III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz einstimmig abzulehnen. Die Regionalpartei weist darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesnachtrag nur für die Galerie bestimmt und keineswegs durchsetzbar sei. Der Wählerschaft werde vorgegaukelt, dass damit neu die Gesichtsverhüllung verboten wird. Aufgrund diverser Ausnahmetatbestände käme es zu keinen Verurteilungen. Die Gesetzesänderung bringe keinen Nutzen, weil die Poli­zei bereits heute über dieselben Möglichkeiten verfüge. (pd)