Erste Gemeinden verkünden: Abgestimmt wird an der Urne

"Mit Blick auf die unsichere Entwicklung der Corona-Situation hat der Gemeinderat entschieden, über die Genehmigung der Jahresrechnung 2021 sowie der Budgets 2022 am 10. April 2022 an der Urne abzustimmen." Das schreibt die Gemeinde Widnau am Mittwochvormittag in einer Medienmitteilung. Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat bereits im Dezember 2021 die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit die Gemeinden auch 2022 die Bürgerversammlungen an die Urne verlegen können. Der Gemeinderat teile die Einschätzung der Rheintaler Gemeindepräsidien zur Pandemielage und schliesse sich dem regional empfohlenen koordinierten Urnen-Abstimmungsdatum an.Die für die Bürgerversammlungen wie Urnenabstimmungen einzuhaltenden Fristen und Termine sind im Gesetz über Wahlen und Abstimmungen und im Gemeindegesetz geregelt. Sie müssen zwingend eingehalten werden, damit die Entscheide an der Versammlung bzw. Urne rechtsgültig sind. Mit seinem Entscheid schafft der Gemeinderat rechtzeitig Rechtssicherheit und Verbindlichkeit, und er gewährleistet allen Stimmberechtigten die Möglichkeit zur demokratischen Mitwirkung.Live-Chat statt InfoveranstaltungAn der Urne wird - gleich wie an der Bürgerversammlung - über die Genehmigung der Jahresrechnung 2021 sowie über Budgets und Steuerfuss für das Jahr 2022 abgestimmt. Wie immer wird der Geschäftsbericht des Gemeinderates vorab in alle Haushaltungen verteilt und der detaillierte Finanzbericht kann wie auch der Geschäftsbericht unter www.widnau.ch heruntergeladen oder bei der Gemeinderats­kanzlei bestellt werden. Mit dem Stimmausweis und den Stimmzetteln erhalten die Stimmberechtigten nochmals eine Kurzzusammenfassung der wichtigsten Finanzergebnisse sowie die Anträge des Gemeinderates, über die sie abstimmen müssen.Anstelle einer Informationsveranstaltung wird Widnau wie im letzten Jahr einen Live-Chat durchführen, um allfällige Fragen bzw. Unklarheiten zu klären. Detaillierte Informationen zum Live-Chat werden zum gegebenen Zeitpunkt auf den digitalen Medien und in der Presse bekannt gemacht. Auch Oberriet stimmt an der Urne abAuch die Gemeinde Oberriet hat entschieden, auf eine Durchführung der ordentlichen Bürgerversammlung zu verzichten. Über die Jahresrechnungen (Gemeindehaushalt, Elektrizitätsversorgung, Wasserversorgung) samt Geschäftsbericht und Bericht der GPK sowie BUdget und Steuerplan 2022 wir d am 10. April an der Urne abgestimmt. Die Stimmzettel werden allen Stimmberechtigten per Post zugestellt.Der Geschäftsbericht wird wie üblich Anfang März in alle Haushalte zugestellt. Ebenfalls wird dieser mitsamt Detailunterlagen unter www.oberriet.ch  (Politik – Bürgerversammlung) aufgeschalten oder kann bei der Gemeinderatskanzlei per E-Mail an kanzlei@oberriet.ch bzw. unter Telefon 071 763 64 20 bestellt werden.