27.05.2021

Erschwindelte Corona-Hilfe zurückholen

Kantonsrat Michael Schöbi möchte, dass mehr gegen Unternehmen unternommen wird, die sich Corona-Hilfsgelder erschwindeln oder die Mittel missbräuchlich verwenden und sie beispielsweise ins Ausland verschieben

Von mt
aktualisiert am 03.11.2022
Schöbi hat der Regierung einen Vorstoss dazu eingereicht. Er beruft sich darin auf einen Bericht des Schweizer Fernsehens, wonach von den im Kanton St. Gallen gesprochenen 786 Mio. Franken nach einer Schätzung der Staatsanwaltschaft rund 3,4 Millionen ertrogen worden sein dürften. «Hier ist die Not vieler Betroffener ausgenützt worden», schreibt der Altstätter CVP-Kantonsrat, «und es wurde Steuergeld und damit Volksvermögen entwendet.»Kräfte überkantonal in Kompetenzzentren bündelnSchöbi fordert darum, dass Polizeien und Staatsanwaltschaften sich kantonsübergreifend zusammentun und gemeinsam mit den entsprechenden Stellen des Bundes solchen Missbräuchen nachgehen. Er fragt die Regierung ausserdem nach den Möglichkeiten einer internationalen Zusammenarbeit zur Rückforderung ins Ausland verschobener Gelder.Bruss will Zahlen zu NebenwirkungenEinen weiteren Vorstoss in Zusammenhang mit der Pandemie hat die Diepoldsauer SVP-Kantonsrätin Carmen Bruss eingereicht. Sie will von der Regierung Auskunft zur Quarantäneregelung in Zusammenhang mit der Coronaimpfung und fordert Zahlen zu Nebenwirkungen der Impfung.

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