23.07.2019

Einen Schritt näher an der Erweiterung mehrerer Unternehmen

Gegen die vorgezogene Revision des Zonenplans Arbeitszonen gab es keine Einsprachen. Jetzt läuft das fakultative Referendum.

Von Max Tinner
aktualisiert am 03.11.2022
Die erste verfahrensrechtliche Hürde für die vorgezogene Revision des Zonenplans für die Arbeitszonen (früher Industrie- und Gewerbezonen) auf Gebiet der Stadt Altstätten ist genommen: Die Einsprachefrist während der Auflage des Zonenplans und jener Teile des Baureglements, welche die Arbeitszonen betreffen, ist letzte Woche ungenutzt verstrichen.Die Unternehmen, die bald bauen möchten, müssen sich trotzdem noch in Geduld üben. Denn jetzt sind der Arbeitszonenplan und das Reglement noch dem fakultativen Referendum unterstellt. Mit 400 gültigen Unterschriften könnte eine Urnenabstimmung verlangt werden. Die Referendumsfrist dauert bis 30. August. Und danach muss auch der Kanton der Revision noch offiziell seinen Segen geben.Die Revision des Arbeitszonenplans ist vorgezogen worden, weil gleich mehrere Altstätter Unternehmen Erweiterungsbedarf haben. Speziell gilt dies für die Zünd Systemtechnik an der Industriestrasse. Das Unternehmen liegt zwar bereits in der passenden Zone, möchte aber für seine Erweiterung das Areal des Recyclingcenters Moser übernehmen – was voraussetzt, dass Moser an den Südring aussiedeln kann. Dort kann das Entsorgungsunternehmen von der Rhode Stadt und Vorstadt ein Grundstück kaufen, das gross genug ist, um selbst zu erweitern, was am heutigen Standort nicht möglich wäre. Dieses Grundstück liegt aber noch in der Landwirtschaftszone.Gleich daneben will auch Thür Transport seinen heutigen Entsorgungsbetrieb auf dem Areal des Zweckverbands Kehrichtverwertung Rheintal auf einer benachbarten Parzelle erweitern, die allerdings bereits eingezont ist.Einzonung momentan nicht ohne weiteres möglichDie Parzelle für Moser Recycling liegt zwar gleich daneben, zwischen zwei bereits eingezonten Grundstücken; sie ebenfalls einzuzonen ist gerade jetzt aber ohne besondere Umstände nicht möglich, wie an einem Informationsabend der Stadt im Juni erklärt wurde. Zum einen ist ein konkretes Projekt Voraussetzung. Die Umzonung muss ausserdem in Abstimmung mit den umliegenden Gemeinden erfolgen (die sich ihrerseits um die Ansiedlung des bauwilligen Betriebs auf einer noch freien, bereits eingezonten Fläche hätten bemühen können, wie es hiess). Ausserdem wäre die Einzonung einer einzelnen Fläche momentan wegen der laufen-den Totalrevision der Altstätter Ortsplanung nicht möglich. Weil für die Zünd Systemtechnik die Erweiterung aber dringlich ist («erfolgskritisch», wie es Mitte Juni in einer Medienmitteilung der Stadt hiess), hat der Stadtrat in Absprache mit dem Kanton beschlossen, die Zonenplanrevision für die Arbeitszonen vorzuziehen.Nebst am Südring sind noch einige weitere Anpassungen bei der Überführung der bestehenden Gewerbe- und Industrieflächen in die künftigen Arbeitszonen vorgesehen, etwa an der Rorschacherstrasse beim Zünd MobilCenter und im Baffles bei der Soplar.

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