Eine enkeltaugliche Politik

Im Zentrum standen die Erneuerungswahlen des Vorstandes. Sämtliche Vorstandsmitglieder wurden einstimmig wiedergewählt. Benno B. A. Stadler, der die junge Partei wesentlich mitgestaltet und mit grossem Engagement geleitet hat, tritt jedoch als Präsident zurück. Sabine Greiser (Marbach) wird zukünftig die Partei gegen aussen vertreten, Ivo Silvestri (Lüchingen) bleibt Kassier und der gesamte Vorstand mit den weiteren Vorstandsmitgliedern Alt-Nationalrätin Margrit Kessler (Altstätten), Benno B. A. Stadler (Rebstein) und Bea Schaefer (Widnau) verteilt die Aufgaben unter sich.Die Grünliberalen votieren einstimmig gegen die Selbstbestimmungsinitiative, weil diese ohne Nutzen Rechtssicherheit und Stabilität für unsere Wirtschaft aufs Spiel setzt. Sie ist ein Angriff auf völkerrechtliche Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention.Die Änderung des Sozialversicherungsrechts führte zu einigen Diskussionen. Alle möchten Betrug im Sozialversicherungswesen verhindern, es geht aber zu weit, dass die Versicherungen die Observationen selbst anordnen und auch durchführen können. Ein Versicherungsfall kann viel Geld kosten und daher ist es absehbar, dass die Annahme dieser Gesetzesänderung zu Tausenden von willkürlich angeordneten Überwachungen von unschuldigen Bürgern führen wird.Grünliberale wollen keine VersicherungsdetektiveDie Polizei braucht für das Eindringen in die Privatsphäre der Bürger eine richterliche Genehmigung, und dies müsste zwingend auch für Versicherungen gelten. Daher empfehlen die Grünliberalen die Ablehnung.Die Grünliberalen befürworten den Ausbau des Regionalgefängnisses in Altstätten einstimmig. In Marbach oder Rebstein wohnhafte glp-Mitglieder befürworten die Gemeindefusion.Joel Drittenbass von der Kantonalpartei informierte die Anwesenden über die Strategien, mit denen die glp in den nächsten Wahlen plant, Sitze zurückzugewinnen. Für eine kleine Partei stellt die Finanzierung des Wahlkampfes eine Herausforderung dar. Günstige Listenverbindungen sind ein Schritt zum Erfolg. Im Wesentlichen wird aber der Wahlerfolg auch durch nicht steuerbare Fakten beeinflusst. Standen die letzten Wahlen im Zeichen der verstärkten Migrationsbewegung in Richtung Europa, so werden der heisse und niederschlagsarme Sommer und Herbst in diesem Jahr die Wichtigkeit einer guten Umweltpolitik zeigen, wie die Partei hofft. Die glp will die Brücke schlagen zwischen einer «enkeltauglichen» grünen Politik und einer liberalen Gesellschaftsordnung. (pd)