Ein Verhältnisblödsinn

Da verpulvert der Bundesrat praktisch jährlich eine Kohäsionsmilliarde (1 000 000 000 Franken) und mehr in eine Projektleiche (Europa «plus») und erhöht dagegen nur einmal jeweils nach vier Jahren die AHV um zwanzig Franken (20 Franken). Wenn das nicht alles (aus-)sagt: Armselige Politik und arme Schweizer.Hans HohlDorf 56, WolfhaldenMehr unbedingte statt nur bedingte StrafenRichter sind auch nur Menschen, könnte man sagen. Das ist so. Je nachdem kommt es deshalb oft zu einem etwas differenzierten Urteil. Eine gewisse Rolle spielt das Ver­halten des Täters, die Taktik/Fähigkeit seines Anwaltes und die Angst, dass der Fall auch noch weitergezogen wird oder kritisch an die Öffentlichkeit kommt. Ich war längere Zeit am Bundesgericht als Zuhörer bei normalen Fällen dabei. Die Richter werden politisch bestimmt, also haben sie sowieso alle verschiedene Blickwinkel. Wenn sie weniger Fälle haben, dann kommt es auch öfter vor, dass nicht alle für den Fall zuständigen Richter einen Vorschlag des bearbeitenden Kollegen einfach durchwinken, sodass er am Tisch verhandelt werden muss. Es ist eine Schande, dass bei Straffällen immer mehr bedingte Strafen ausgesprochen werden, die dann bei neuen Taten nicht voll dazugerechnet werden, etwa weil man weiss, dass der Täter nach Abgeltung des Schadens sowieso nie das Geld haben wird, die Busse zu bezahlen.Es gibt auch Täter, die wünschen sich eine nicht zu lange dauernde stationäre Gefängnisstrafe, damit sie «Kost und Logis» über den Winter «geniessen» können. Oft brauchen sie auch eine kostenlose ärztliche Behandlung. Das Thema ist komplex und wird neuerdings auch immer öf­-ter vom ausländischen Gericht in Strassburg beeinflusst. Deshalb werden wohl auch viele Entscheide gemässigt getroffen, damit die Richter nicht zu oft gerügt werden.Richard SieberLöntschgasse 6, Rheineck