Ein Ringen um den Kostenteiler zeichnet sich ab

Der Kanton wartet nicht zu, bis geklärt ist, wer die Verunreinigung des Bodens auf dem Areal des früheren Zivilschutzausbildungszentrums verursacht und damit die Kosten für die Altlastsanierung zu übernehmen hat. Stattdessen will er die Kosten vorschiessen und die Sanierung an die Hand nehmen. (Siehe gestrige Ausgabe.) Damit ist eine zentrale Forderung der Rheintaler Mitte-Kantonsräte Michael Schöbi (Altstätten), Patrick Dürr (Widnau) und Sandro Hess (Rebstein) aus einem gemeinsam eingereichten Vorstoss erfüllt.Weil der Kantonsrat zunächst einem Nachtragskredit zustimmen muss und die Sanierung aufwendig ist, wird es dennoch mindestens 2023 werden, bis nur schon die Luchsstrasse verlegt und danach mit den eigentlichen Bauarbeiten begonnen werden kann – also drei Jahre später als ursprünglich geplant.«Eine ärgerliche Sache», meint Michael Schöbi. Dass der Kanton die Sanierung vorfinanzieren will, sei sicher gut. Gleichwohl wundere er sich, dass die Altlastenabklärung nicht schon viel früher gemacht wurde, nämlich schon bevor der Kredit für das Bauprojekt dem Kantonsrat und dem Volk vorgelegt wurde. Schliesslich sei doch klar gewesen, dass dort über Jahre im Interesse des Katastrophen- und des Feuerschutzes geübt worden war. Dann hätte grad schon eine Reserve für die Sanierung einkalkuliert werden können, und man wäre jetzt am Bauen.Zurzeit sei unklar, wer alles den Boden belastet hat, schreibt die Regierung. Damit ist auch offen, wie gross der Anteil der Stadt Altstätten an den Sanierungskosten sein wird, die zurzeit auf 17 Millionen Franken geschätzt werden.Die Feuerwehr Altstätten hat zwar auf dem Areal Löschübungen mit Schaum durchgeführt, wie er für die heiklen Rückstände im Boden verantwortlich gemacht wird. Feuerwehrkommandant Peter Keel und Andreas Broger (der Mitte-Kantonsrat steht als Stadtrat der Sicherheitskommission und damit auch der Feuerwehr vor) haben aber bereits im Juni Zweifel am alleinigen Verschulden der Feuerwehr angemeldet. Verteilung und Konzentration der Verunreinigungen würden darauf hindeuten, dass nicht wenige Einträge noch aus der Zeit stammen, als das Areal noch für die Zivilschutzausbildung genutzt wurde – und die wiederum lag nicht in der Verantwortung der Stadt, sondern des Kantons. Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär des Sicherheits- und Justizdepartements, schloss wiederum am Mittwoch gegenüber dem «Tagblatt» Militär und Zivilschutz nach heutigem Kenntnisstand als Verursacher aus. Ein Ringen um den Kostenteiler zeichnet sich damit ab. Andreas Broger bedauert die Verzögerung des Baubeginns, mit der sich auch der Baubeginn des in unmittelbarer Nachbarschaft geplanten neuen Bundesasylzentrums verzögert. Es sei selbstverständlich, dass Altlasten richtig zu entsorgen seien, hält er fest. Wieso die Sanierung aber so viel Zeit in Anspruch nehmen und dermassen viel kosten soll, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er warte nun gespannt auf die Botschaft der Regierung für den Nachtragskredit und wie die Mehrkosten darin begründet werden.Teuer wird die Sanierung nicht zuletzt, weil 17'000 m3 Erde ausgehoben und im Ausland verbrannt werden müssen, wie der Kanton am Mittwoch mitteilte. Ein anderer Entsorgungsweg bestehe für diese Art Sonderabfall bislang nicht. Die Mitte-EVP-Fraktion hat bereits einen weiteren Vorstoss eingereicht, mit dem sie mehr Details dazu wissen will.