Ein Ja im Interesse Altstättens

Am 25. November stimmt der Kanton St. Gallen über die Erweiterung und Erneuerung von Regionalgefängnis und Staatsanwaltschaft in Altstätten ab. Eine unumstrittene Vorlage, die nach Ansicht von «a plus» in vielfacher Hinsicht für die Stadt von grosser Bedeutung ist. Mit der Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses auf 126 Zellenplätze wird ein moderner und wirtschaftlicher Strafvollzug möglich, der es zudem erlaubt, flexibel auf Änderungen bei der Nachfrage nach Haftplätzen oder unterschiedlichen Haftarten zu reagieren. Kleine, veraltete Gefängniszellen in Widnau, Gossau oder Flums werden aufgehoben und durch moderne ersetzt. Auch für Frauen und Jugendliche sollen neu in Altstätten Plätze geschaffen werden. Mit ihrem Ja geben die St. Galler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch grünes Licht für die Vergrösserung der benachbarten Staatsanwaltschaft im «Hädler». Altstätten wird von diesem 83-Millionen-Projekt massgeblich profitieren. Während der Bauzeit und später beim Betrieb des Gefängnisses wird das lokale Gewerbe grossen Nutzen ziehen. Im Endausbau wird das Personal um 41 Stellen auf 69 aufgestockt: Krisensichere Jobs, die von der Administration über den Gesundheits- und Sozialdienst bis zur Gefangenenbetreuung und dem Küchendienst reichen. Viele von diesen Leuten werden in Altstätten wohnen und Steuern zahlen. Mit dem Regionalgefängnis und dem benachbarten Flüchtlingsheim des Bundes werden zwei wichtige und grosse Arbeitgeber in Altstätten ihre Präsenz verstärken und so massgeblich zum wirtschaftlichen Gedeihen beitragen. Ein für «a plus» wichtiges Anliegen stellt sich für die Stadt Altstätten, wenn in etwa vier Jahren die Staatsanwaltschaft vollständig im «Hädler» untergebracht sein wird und das Amtshaus an der Obergasse geräumt ist. Was passiert dann mit diesem stattlichen Haus im Herzen der Altstadt? Der Stadtrat ist gut beraten, wenn er sich – allenfalls zusammen mit dem Kanton – baldmöglichst mit dieser Frage beschäftigt. Hier muss nach Ansicht von «a plus» eine Lösung im Interesse von Altstätten gefunden werden. Vorstand «a plus», AltstättenSelbstbestimmungsinitiativeDie Schweiz schliesst jedes Jahr eine Vielzahl internationaler Abkommen ab. Mittlerweile sind es insgesamt rund 5000 Verträge. Am 25. November stimmen wir über die Selbstbestimmungsinitiative ab. Die Initianten tun so, als ob diese vielen Vereinbarungen verfassungswidrig abgeschlossen worden wären. Dem ist aber nicht so. Bund und Kantone sind doch verpflichtet, keine Abkommen einzugehen, die unserer Verfassung widersprechen. Viele Staatsverträge unterstehen dem fakultativen Referendum, in einigen Fällen sogar dem obligatorischen. So hatte denn das Volk bei wichtigen Vereinbarungen, wie zum Beispiel beim UNO-Beitritt, das letzte Wort. Mittels Volksinitiative kann das Volk jederzeit die Kündigung eines bestehenden Vertrags verlangen. Mehr direkte Demokratie braucht es nicht. Bei vielen anderen internationalen Abkommen entscheidet das Parlament, also die von uns gewählten Volksvertreter. Demnach machen die Initianten viel Lärm um nichts. Unsere demokratischen Rechte sind jederzeit gewährleistet. Zudem hätte ich keine Lust, über jedes der vielen und oftmals sehr technischen Abkommen abstimmen zu müssen. Deshalb stimme ich am 25. November Nein zur Selbstbestimmungsinitiative.Reto Metzler, Präsident FDP Rebstein, Im Eberliwies 8, RebsteinKeine Belehrung aus der FerneEs ist kaum zu glauben. Da werden die Marbacher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in einem Leserbrief von jemandem aus St. Gallen belehrt, wie sie sich in Bezug auf die Gemeindefusion zu verhalten haben. Es wird zudem bemängelt, dass am Podium keiner Marper Dialekt sprach. Weiter steht geschrieben es gebe «Zuzüger und gewisse Amtsinhaber, die kaum die Wurzeln der Einheimischen kennen und wo diese ihre Herzen haben». Zudem habe es «fast so ausgesehen, als ob Rebschter und Marper sich am Podium eingefunden hätten, um das alte Marbach zu bestatten». Ein bisschen starke Post von jemandem, der schon über fünfzig Jahre nicht mehr in unserer Gemeinde wohnt. Jemand, der wohl nicht verstehen kann, dass sich in diesen fünfzig Jahren auch in Marbach einiges verändert hat. Und dass in dieser Zeit viele Familien mit eigenen Ansichten hier zugezogen sind, denen Marbach ebenfalls am Herzen liegt und die sich auch als Einheimische fühlen. Tatsache ist ganz einfach, Marperinnen und Marper, Alteingesessene wie Zuzüger, können selber entscheiden, ob sie Ja oder Nein zur Fusion sagen. Dazu brauchen sie keine verstaubte Hilfe aus St. Gallen. Geradezu eine Zumutung, ja sogar Frechheit aber ist der Schlusssatz: «Bleibt zu hoffen, dass sich die Gemeinden dann nicht verzählen, dass die Ja- und Nein-Stimmen nicht verwechselt werden.» Nein, die Gemeinden werden sich weder verzählen noch Stimmen verwechseln. Schliesslich haben die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler in unseren guten Schulen in Marbach oder Rebstein lesen und schreiben gelernt.René Zünd, vor 42 Jahren ZugezogenerLieber Freunde bleibenMan könnte aufgrund der exzessiv gerührten Werbetrommel meinen, ohne Fusion wäre eine Zukunft von Rebstein oder Marbach undenkbar. Im Fusions­hype gibt es gewichtige Argumente für einen autarken Verbleib der Gemeinden, die zu wenig kommuniziert wurden. Rebstein und Marbach arbeiten schon heute intensiv und gut in den verschiedensten Bereichen zusammen. Die gepriesenen Synergien einer Fusion werden schon heute erzielt. Zusätzliche Einsparungen sind unwahrscheinlich. Das gilt ebenso für das Argument, man hätte nach einer Gemeindefusion mehr Einfluss beim Kanton, wie das Debakel um die Fussgängerstreifen gezeigt hat. Beide Dörfer haben heute gut funktionierende Schulen inklusive einer gemeinsamen Oberstufe. Im Rahmen der Fusion sollen diese in die neue Gemeinde überführt werden. Die bestehenden Schulräte werden aufgelöst und ein Schulpräsident, der gleichzeitig Mitglied des neuen Gemeinderates ist, führt diese drei Schulen zusammen mit einem neuen Schulrat. Faktisch führt der Präsident als Mitglied der Gemeindebehörde diese «Grossschule». So entstehen Machtbereiche, die der Kontrolle der Stimmbürger weitestgehend entzogen sind. Der bisherigen Meinungsvielfalt eines echten und von der politischen Gemeinde weitgehend unabhängigen Schulrats, der primär das Wohlergehen «seiner» Schule im Auge hatte, wird diese Lösung nicht annähernd gerecht. Aber auch für die Eltern beider Dörfer heisst dies, während der ganzen Karriere ihres Kindes – vom Kindergarten bis zum Abschluss der Oberstufe – bei Konflikten dem gleichen Präsidenten bzw. Schulrat gegenüberzustehen. Die Stimmbürger können auf die Belange der Schule nur noch indirekt an der Bürgerversammlung der Gemeinde Einfluss nehmen. Die Gefahr, dass finanzpolitische Überlegungen der Gemeinde über die Schulinteressen gestellt werden besteht, zumal der finanzielle Druck auf die Gemeinden zunimmt und die Schulen einen erheblichen Anteil des Budgets ausmachen. Für beide Dörfer könnte es daher mittelfristig zur Dörfer übergreifenden Zusammenlegung einzelner Klassen kommen, um finanzielle Einsparungen zu realisieren. Die Marbacher Bürger könnten sich gegen ein solches Vorgehen nicht einmal geschlossen zur Wehr setzen, da sie in der neuen Gemeinde noch etwa ein Drittel der Stimmbürger stellen und Rebstein den Rest. Diese Ungleichheit der Machtverhältnisse der Stimmbürger gilt für alle Abstimmungen auf Gemeindeebene. Eine Tatsache, die vielen nicht bewusst ist. Es steht sowohl für die Bürger von Marbach als auch für Rebstein einiges auf dem Spiel, das man meiner Meinung nach nicht für einen kurzfristigen finanziellen Vorteil riskieren sollte, dessen Nachhaltigkeit nicht garantiert ist und der zu einem grossen Teil dazu verwendet wird, ein neues Gemeindehaus mit Bauamt und Feuerwehr zu erstellen. Ein einmal gefällter Fusionsentscheid ist unumkehrbar. Der Fokus sollte stattdessen wie bisher auf einer engen und guten Zusammenarbeit liegen. Bleiben wir also weiterhin gute Freunde, denn es gibt eine gemeinsame Zukunft – auch ohne Hochzeit.Bernd FritzMarbach