Doppelbelastung ist zu gross

Für mich als Pensionierter stellt sich im Ständeratswahlkampf die Aufgabe als Regierungsrat nur noch als Teilzeitjob dar. Die ganze Partei mit dem orangen Logo schreit laut und immer wieder «Benedikt Würth in den Ständerat». Einige Exponenten seiner Partei versuchen, zum Teil offen, zum Teil subtil, die anderen Kandidaten schon beinahe zu desavouieren. Vor allem der Kandidatin der FDP wird unterstellt, sie hätte fürs Stöckli weder den richtigen Rucksack noch die nötige Vernetzung. Das ist aus meiner Sicht schlicht falsch. Ich frage mich, warum ein amtierender Regierungsrat unbedingt nach Bern will. Ist dieses Amt im Kanton St. Gallen so schlecht? Oder anders gefragt, ist ein Magistrat im Kanton St. Gallen nur ein überbezahlter Teilzeitmitarbeiter des Kantons? Beide Ämter sind hochkomplex und beide erfordern einen beinahe übermenschlichen Einsatz, so­- dass ich glaube, niemand hält diese Doppelbelastung für acht Monate durch, ohne bleibenden Schaden zu nehmen. Darum hat diese mutige Anwältin meine Stimme. Arthur R. GrafAlte Ruppenstrasse 9, AltstättenBern braucht mehr StauffacherinnenDer Reformstau und die bescheidenen Ergebnisse des männerdominierten Bundesparlamentes in der laufenden Legislatur sind ein deutliches Signal. Bundesbern braucht nicht noch mehr verwaltungs­erfahrene Karrieristen und Netzwerker, sondern wie bei der Gründung der Eidgenossenschaft mehr mutige, lösungsorientierte und konsensfähige «Stauffacherinnen» aus der Privatwirtschaft. Die St. Galler Ständeratskandidatin Susanne Vincenz-Stauffacher bringt als Familienfrau, selbstständige Juristin und Kantonsrätin all diese positiven Qualifikationen mit und würde sich somit naht­- los in die politisch erfolgreichen Fussstapfen ihrer Vorgängerinnen im Ständerat einreihen. Die Bundespolitik ist zur ausgewogenen Lösung all der anstehenden Probleme mehr denn je auf weibliche Intuition und liberales Handeln angewiesen. Wählen wir deshalb am 19. Mai Susanne Vincenz-Stauffacher in den Ständerat! Willy Gerber Untermäderstrasse 20, BalgachKlare LinieFür das Gewerbe hat ein zuverlässiger und kompetenter Part­- ner im Stadtpräsidium Priorität. Wie in der Privatindustrie haben sich auch öffentliche Unternehmen rechtzeitig an die sich ständig verändernden Verhältnisse anzupassen. Das gilt für die Organisation genauso wie für die Weiterentwicklung der Infrastrukturen. An­stehende Projekte müssen bearbeitet und bereits begonnene weitergeführt werden. Sie dürfen wegen der Neubesetzung des Stadtpräsidiums nicht zurückgestellt oder sogar gestoppt werden. Schwerpunkt für das Stadtpräsidium bildet das Führen und die Leitung der Verwaltung sowie die räumliche und bauliche Entwicklung. Erfahrung in Bau und Gewerbe sind deshalb wichtig. Und genau diese Voraussetzungen bringt Urs Müller mit. Das Unternehmerforum war in der Findungskommission ebenfalls vertreten und konnte dort seine Anliegen platzieren. Urs Müller kann aufgrund seiner Ausbildung und seiner bisherigen beruflichen Tätigkeiten überzeugen. Angelika Margadant hätte diese Möglichkeit auch gehabt. Warum stellte sie sich dieser Überprüfung nicht, warum bewirbt sie sich erst im Nachhinein für das Stadtpräsidium? Wichtig ist ein Stadtpräsident oder eine Stadtpräsidentin mit einer klaren und erkennbaren Linie, nicht einmal so und dann wieder anders. Patrick Nüesch, Daniel NüeschRheineckStadtpräsident mit Fernsteuerung?In der Schweiz gilt die Trennung von Kirche und Staat – zum Glück. Für Rheineck und den Stadtpräsidenten soll das zukünftig nicht mehr gelten. Wenn ich den Worten der überparteilichen Findungskommission (FiKo) und weiteren Leserbriefen folgen soll, muss ich ein Vorstandsmitglied einer «überkonfessionellen» Freikirche als Stadtpräsidenten wählen. Ich frage mich, was passieren würde, wenn sich der Finanzchef des Bistums von St. Gallen, der Kassenverwalter der Islamischen Liga oder der Finanzverwalter der Evangelischen Kirche für dieses Amt bewerben würden? Ein Kadermitglied einer privaten Frei­kirche soll seine frei gewählten Aufgaben wahrnehmen und die Finger von der Politik lassen, genauso, wie es die anderen religiös und kirchlich engagierten Amtsträger auch zu tun pflegen. Es ist mir bewusst, dass wir seit 1999 die Wählbarkeit für Kirchenführer haben. Trotzdem, wir wollen unabhängige Politiker, die nicht eventuell von «oben» ferngesteuert werden. Es stimmt, wie viele jetzt denken, Religion ist Privatsache – und das soll so bleiben. Es muss jede staatliche oder kirchliche Organisation gegenüber sich selber verantworten, wie sie ihre Follower anspricht und sie dazu bringt, ihr Geld zu überlassen. Dass zukünftig aber auch von unserem Steuergeld in eine solche Organisation Geld fliessen würde, sollte uns zum Nachdenken bewegen. Können wir überhaupt den Worten der FiKo trauen? Für mich ist das in Frage gestellt, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Weil nur ein Kandidat vorgestellt wurde, obwohl sich mehrere Personen beworben haben. 2. Weil dieser Kandidat eine Woche vor dem offiziellen Anmeldetermin präsentiert wurde. 3. Weil im Nachhinein mit widersprüchlichen Argumenten das übereilte Vorgehen gerechtfertigt wurde. 4. Weil sich herausstellt, dass der Kandidat ein prominentes Vorstandsmitglied einer «überkonfessionellen» Freikirche ist. 5. Weil der Stadtrat selbst «auf Wunsch der Bevölkerung» die FiKo mit der Organisation eines Podiumsgesprächs beauftragt. Die Parteien aber, die federführend sein sollten in diesem Prozess, beschränkten ihr Engagement in dieser für Rheineck wichtigen Weichenstellung auf das Anbringen der Parteilogos auf dem Flyer und in der Website des Kandidaten der FiKo. Vertrauensfördernd wäre gewesen, wenn die FiKo mit mehreren Kandidaten zum angesagten Termin an die Öffentlichkeit getreten wäre und die Aktivitäten für die Wahlen und die Diskussionen den Kandidaten überlassen hätte. Zum Glück entscheiden die Stimmbürger am 19. Mai an der Urne – und nicht die Findungskommission in ihrem Sitzungszimmer. Ich freue mich auf eine unabhängige und unbefangene Wahl am 19. Mai. Für üs z’Rhynegg. Diego Crescenti, RheineckPolemik um das WaffenrechtDie Wahrheit ist, Guillotine-Klauseln und Abhängigkeits­vereinbarungen hat es in allen bisherigen Verträgen der Schweiz mit der EU. Wie jetzt bei Schengen/Dublin, sind die­- se die Ursachen für die Polemik um das Waffenrecht. Ob das Volk Ja oder Nein stimmt, es ist immer ein Nachteil. Ich empfehle, Nein zu stimmen. Es ist das kleinere Übel. Es ist erwiesen, dass die Schweiz unterwürfig verhandelt hat mit der EU. Die Gründe sind allseits bekannt. Die EU kann also jederzeit die Verträge ergänzen – und die Schweiz muss nachziehen (automatische Rechtsübernahme) und kommt unter einen massiven Druck diese zu übernehmen. Bis jetzt hat die Schweiz in das Projekt Schengen/Dublin fast eine Milliarde Franken investiert. Dem Volk wurden im Abstimmungsbüchlein unvollständige und unwahre Informationen für die Abstimmung vorgegeben. Durch die Annahme der Schweiz dieses Vertrages Schengen/Dublin (mit den offenen Grenzen) wird die Schweiz verpflichtet, von der EU Ergänzungen zu übernehmen wie jetzt das Waffenrecht. Und Morgen, was müssen wir dann übernehmen? Will die Schweiz Änderungen, so muss die EU damit einverstanden sein. Lehnt die Schweiz das Waffenrecht ab, fällt das ganze Projekt Schengen/Dublin weg. Eine ganz verrückte Sache. Und nun hat das Schweizer Volk abzustimmen. Bei einem Ja bleibt Schengen/Dublin und alles, was von der EU kommt, muss von der Schweiz übernommen werden. Bei einem Nein kann die EU Schengen/Dublin sistieren oder wie das ja bei der EU gegenüber der Schweiz üblich ist, weitere Forderungen stellen, Strafmassnahmen und vieles mehr gegen die Schweiz einleiten. Ein Wahnsinn für einen souveränen Staat wie die Schweiz, solche Verträge und Vereinbarungen abzuschliessen mit der EU. Das Schweizer Volk kann also abstimmen wie es will, die Last trägt die Schweiz. Fremdes Recht und die Befehle aus Brüssel sind – ohne wenn und aber – zu übernehmen. Das sind die Ursachen für die Problematik um das Waffenrecht.Albertino Pierino Steiner St. MargrethenRhesi – Ich liebe KüheMit Interesse verfolge ich seit längerem die Berichterstattung zum Thema Rhesi. Ich bin zum Schluss gelangt, dass das vorliegende Projekt wirklich ein Jahrhundertbauwerk ist, das unsere Unterstützung verdient. Vor Kurzem haben wir in Widnau gesehen, welche Schäden ein kleines Hochwasser am Binnenkanal verursachen kann. Bei diesen Urgewalten kann man sich lebhaft vorstellen, was im Falle eines grossen Hochwassers entlang des Rheins passieren kann. Während meiner Geschäftsreisen habe ich mir ein Bild von Wasserbauprojekten in den Niederlanden machen können. Dies in einem Land, das noch viel dichter besiedelt ist als das Rheintal. Seit mehreren Generationen wird um eine Autobahnverbindung zwischen Vorarlberg und der Schweiz erfolglos gestritten! Ich wünsche mir, dass das (vertraglich geregelte) Projekt Rhesi nicht so lange auf die Realisierung warten muss. In diesem Sinne alles Gute für die Kühe.Hanspeter KusterWiesenstrasse 37, Balgach