Die nächste Hilfe für die Spitäler rollt an

Rot, rot, rot, rot – alle vier Spitalverbunde rechnen dieses Jahr mit einem Defizit. Sie budgetieren einen Verlust von insgesamt 42 Millionen Franken. Vergangenes Jahr fuhren die neun öffentlichen Spitäler im Kanton ein Minus von 70 Millionen ein. Der Verlust fiel damit doppelt so hoch aus wie budgetiert. Effektiv betrug er sogar über 100 Millionen, hätte ihnen der Kanton nicht unter die Arme gegriffen. Er entschädigte sie für ihre Ausfälle während des Lockdowns mit 34,7 Millionen. Der Bundesrat hatte im Frühling 2020 sämtlichen Schweizer Spitälern und Kliniken während 41 Tagen verboten, nicht zwingende Eingriffe und Behandlungen vorzunehmen. Während sich rote Kantonsbudgets öfter in schwarze Rechnungsabschlüsse auflösen, ist dies bei den Spitälern nicht oder äusserst selten der Fall. Bereits vor Corona, nämlich 2019, waren erstmals alle vier Spitalverbunde in die roten Zahlen abgerutscht. Treffen die diesjährigen Finanzprognosen ein, würden alle vier zum dritten Mal in Serie Verluste schreiben.SP befürchtet weitere Schliessungen Das hat die SP-Fraktion aufgeschreckt. Sie befürchtet, die negativen Rechnungsabschlüsse könnten zu weiteren Spitalschliessungen führen. In einem parlamentarischen Vorstoss schreibt sie: «Die Verluste und die Folgen der Pandemie dürfen nicht dazu führen, dass der Spitalverwaltungsrat seine Abbaustrategie forciert und weitere Spitäler geschlossen werden.» Und weiter: Der Kanton müsse mindestens für jene Verluste aufkommen, welche auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen seien.Nun liegt die Antwort der Regierung auf den Vorstoss der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor. Dabei zeigt sich: Die Regierung will auf eine weitere Entschädigung der Spitäler für die Coronaausfälle verzichten. Sie hat diese für die Zeit von Ende April bis Ende Dezember 2020 zwar berechnet – und ist dabei auf Umsatzeinbussen von 20 Millionen gekommen. Weshalb zeigt sich die Regierung derart schmörzelig? Trifft die Vermutung der SP-Fraktion also zu, dass – unter Mithilfe der Pandemie – auf weitere Spitalschliessungen hingearbeitet wird? Von wie vielen Millionen ist die Rede?Die Regierung lässt die Spitäler nicht einfach hängen. Sie will – oder eher muss – ihnen finanziell erneut helfen. So schreibt sie: «Die Verschlechterung ihrer Situation ist nicht allein auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen. Die Frequenzen sowie die Aufwände und Erträge der Spitalverbunde entwickeln sich grundsätzlich schlechter als erwartet.» Ihren Verzicht auf ein zweites Entschädigungspaket begründet sie denn auch so: «Dem Kantonsparlament soll stattdessen eine Sanierungsvorlage für die Spitalverbunde unterbreitet werden.» Nicht irgendwann, sondern in der zweiten Jahreshälfte. Weitere Ausführungen macht die Regierung nicht. Gut möglich, dass sich das Kantonsparlament bereits in der Septembersession damit beschäftigen wird. Auch über die Höhe der neuen Finanzspritze für die Spitäler kann nur spekuliert werden. Es dürfte sich aber wohl um einen grösseren zweistelligen Millionenbetrag handeln.Nicht nur wegen Corona in SchieflageDie Spitäler stecken also nicht nur wegen Corona in finanziellen Schwierigkeiten. Sie hatten schon zuvor zu kämpfen. So sagte Felix Sennhauser, Präsident des Spitalverwaltungsrats, an der Bilanzmedienkonferenz: «Die Prognosen waren schon lange vor Corona schlecht. Wir haben ein strukturelles Problem.» Es seien in den Regionen zu lange Angebote aufrechterhalten worden, die gar nicht mehr nachgefragt würden.  Die Freisinnigen warnten denn auch, die Coronahilfe dürfe nicht zur Finanzierung längst bekannter Probleme aufgewendet werden. Kritik musste sich die Regierung auch anhören, da sie die Kontokorrent-Limiten wiederholt erhöht hat, um die Liquidität der Spitäler zu sichern. So monierte die Fraktion von CVP und EVP: «Das ist nichts anderes als eine versteckte Subvention.» Heute stehen die Spitäler beim Kanton mit etwa 600 Millionen Franken in der Kreide.