Die Gegner hatten keine Zeit

Natürlich hätte es eigentlich ein Podiumsanlass werden sollen, erklärte Markus Wüst gestern Abend im Restaurant Rosengarten in Widnau. Der Kantonsrat und Präsident der SVP Rheintal hatte vor rund zwei Monaten die Zusage von CVP und FDP zur Teilnahme erhalten. «Leider haben dann kurz darauf beide Parteien ihre Teilnahme wieder abgesagt», erklärte Wüst. Einen Grund für die Absage nannte Wüst nicht. Klare Absicht hinter der Absage Nach Meinung Thomas Müllers, Nationalrat und Stadtpräsident in Rorschach, der als Referent geladen war, steckte hinter der Absage eine klare Absicht: Die Weigerung an Podiumsveranstaltungen zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) zu gehen «ist eine Kampag-nen-Taktik der Gegner». Die etwa 30 Gäste im Saal durften sich nebst Thomas Müller über Peter Föhn, den SVP-Ständerat aus Muotathal, Schwyz, freuen und über Roland Rino Büchel, der eher notgedrungen – «für reine SVP-Anlässe findet man praktisch keine Moderatoren» – aber keinesfalls ungern die Gesprächsleitung des Anlasses übernommen hatte. Dies mit dem Vorsatz, durchaus «kritische Punkte» zur Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», über die am 25. November abgestimmt wird anzusprechen, wie er sagte. Mit der Volksinitiative will die SVP erreichen, dass das Schweizer Bundesrecht dem Völkerrecht übergeordnet ist. Dazu soll die Bundesverfassung ergänzt werden. Zwingende Bestimmungen des Völkerrechts blieben unangetastet. Argumente für den Wahlkampf ums Eck Nationalrat Thomas Müller stellte zu Beginn die Eckpfeiler der Initiative vor. Nicht zuletzt deshalb, weil sich vielleicht (in den letzten gut zwei Wochen vor der Abstimmung) bei dem einen oder anderen noch ein Gespräch mit den Nachbarn oder den Kollegen ergeben könnte, bei dem es hilfreich sei, wenn die Argumente klar sind. «Es gibt einige, die sich noch nicht entschieden haben, und diese Unentschiedenen können wir für uns gewinnen», sagte Müller. Auch Peter Föhn appellierte: «Wir müssen Stimmung machen in den letzten Wochen, und die Leute an die Urne bringen» Der Schwyzer Ständerat nahm längst nicht nur zur SBI Stellung, sondern beschwor die Schweizer Tugenden, die es zu wahren gelte. Es sei schlicht unwahr, dass mit der Annahme der Initiative Hunderte von Verträgen mit internationalen Partnern hinfällig würden. «Es ist nur einer – der zur Personenfreizügigkeit», stellte Föhn klar. Die Frage nach den 600 zu kündigenden Abkommen war vom Moderator gekommen. Woher die grosse und geballte Ablehnung gegen die SBI käme, wollte Büchel schliesslich noch wissen. Das liege daran, dass die politischen Gegner behaupteten, die Menschenrechte würden eingeschränkt, lautete die Antwort Müllers. Angebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Warenexports beschied Müller mit den Worten «barer Unsinn».  Heikle Fragen standen für beide Referenten zu keiner Zeit zu befürchten.