Die Einbürgerung als Hindernislauf mit Tücken

Regelmässig lädt die SP – Sektion Oberes Rheintal zum Stammtisch. Nach einem thematischen Input einer Fachperson wird diskutiert und politisiert. Kürzlich war Arber Bullakaj in Altstätten. Der Nationalratskandidat aus Wil und Vize-präsident der SP-Kantonalpartei zeigte auf, wie das Einbürgerungsverfahren im Kanton St. Gallen verläuft sowie mit welchen Hürden und Hindernissen Einbürgerungswillige konfrontiert sind. Bullakaj berät Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten aus dem ex-jugoslawischen Raum. Im Rheintal gäbe es «krasse Fälle», sagte er. Es würden Gesuchsformulare nicht abgegeben, es käme zu systematischen Verzögerungen und langen Wartefristen. Bullakaj kritisierte die Praxis in einzelnen Fällen und das Einbürgerungsverfahren als Ganzes: Dass noch heute lokal beurteilt werde, ob eine Person integriert ist oder nicht, sei einer modernen Demokratie nicht würdig. «Es fehlt die Willkommenskultur», so Bullakaj, denn Ausländer, die rund ein Viertel der Bevölkerung in der Schweiz ausmachten, leisten 33 Prozent der Arbeit im Land. Schliesslich gehe es um die Demokratie: Wer hier lebe, arbeite, teilnehme, Steuern zahle, der solle politische Rechte erhalten, an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können, selbst ein politisches Amt bekleiden dürfen. Unter den Stammtisch-Teilnehmenden befanden sich Betroffene. Sie berichteten, dass sie das Gesuchsformular erst nach mehreren Anläufen oder gar nicht erhielten und andere Hürden erfuhren. Anwesend am Stammtisch waren auch Mitglieder des Altstätter Einbürgerungsrates. Sie bezogen sich auf ihre gesetzliche Pflicht der Prüfung von Gesuchen und gaben zu laufenden Verfahren keine Auskunft. Dass sie da waren und zuhörten, wurde geschätzt. Es zeigte sich aber auch: Es gibt zwar das Recht, ein Einbürgerungsgesuch zu stellen, ein generelles Recht auf Einbürgerung gibt es jedoch nicht. (EGP)