28.02.2020

Deutliche Steuersenkung

Der Widnauer Gemeinderat beantragt, den Steuerfuss von 86 auf 76 Prozent zu senken.

Von gk
aktualisiert am 03.11.2022
Die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde weist ein operatives Ergebnis von plus 3,8 Millionen Franken aus. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, für 2020 eine Steuerfusssenkung um zehn Prozentpunkte vorzuschlagen und den Steuerfuss von 86 auf 76 Prozent zu senken.Das Budget 2020 rechnet mit einem Defizit von 1,21 Mio. auf der ersten Stufe. Auf der zweiten Stufe wird nach Buchung der Reserveveränderungen und Wertkorrekturen ein Aufwandüberschuss von 1,63 Mio. erwartet. Der Ausgleich im Gesamtergebnis erfolgt durch Bezug aus der Ausgleichsreserve.Die Steuerrechnung der Gemeinde schliesst 4,15 Prozent oder 1,29 Mio. Franken über den budgetierten 31 Mio. ab. Veranlagt wurden 2019 über alle Steuerarten total 32,3 Mio. Franken. Bei den Steuern der natürlichen Personen wurde das Budget um 6,9 % (1,2 Mio.) übertroffen, bei den juristischen Personen hingegen wurden die prognostizierten 6,75 Mio. um 1,7 % (118000 Fr.) nicht erreicht.Die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern liegen 434000 bzw. 30000 Fr. über dem Budget, bei den Grundsteuern wurde das Soll von 2,32 Mio. mit einer kleinen negativen Abweichung (- 12000 Fr./ 0,55 %) erreicht.Das positive Ergebnis war so nicht absehbarGemäss dem Rechnungsmodell der St. Galler Gemeinden RMSG wird das Jahresergebnis des allgemeinen Gemeindehaushaltes zweistufig ausgewiesen. Auf der ersten Stufe – dem operativen Ergebnis – schreibt Widnau ein Plus von 3,81 Millionen. Die zweite Stufe der Erfolgsrechnung weist einen Ertragsüberschuss von 4,13 Mio. aus. «Dass das Ergebnis so positiv vom Budget abweicht, ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Steuereinnahmen der natürlichen Personen – vor allem aufgrund von erheblichen Nachzahlungen – über dem Budget liegen, weniger Geld für die  Sozialhilfe ausgegeben werden musste und gleichzeitig höhere Rückzahlungen von bevorschussten IV-Leistungen vereinnahmt werden konnte», schreibt die Gemeinde in einer Mitteilung.Dies seien Gründe, die vorab im Budget nicht berücksichtigt werden könnten, da es keiner Indikatoren gebe, um eine Voraussage abzuleiten.Gewinne bei Unternehmen und Zentrum AugiessenDie Gemeindeunternehmen führen eigene Rechnungen, weil sie selbsttragend wirtschaften müssen. Die Jahresrechnung der Elektrizitätsversorgung schliesst mit einem Einnahmenüberschuss von 1087072 Franken. Wie im Gesetz vorgesehen, muss der Gewinn in die Reserve der Elektrizitätsversorgung eingelegt werden. Das Kommunikationsnetz hat ein Plus von 772135 Fr. erwirtschaftet, die Wasserversorgung eines von 1,78 Mio. Franken.Das Zentrum Augiessen erwirtschaftete ein positives Ergebnis (ca. 360000 Fr.). Dies vor allem, weil für vollständig abgeschriebene Liegenschaften keine Amortisationen und nur noch wenig Unterhalt anfallen. Der erwirtschaftete Betrag wird in die Bau- und Betriebsreserve eingelegt. Die Spitex wird organisatorisch und personell vom Haus Augiessen geführt, jedoch separat finanziert. Das Spitex- Defizit von ca. 223000 Fr. muss die Gemeinde aus dem allgemeinen Haushalt decken. (gk)

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