31.01.2020

Der Ruf nach KKS wird laut

An der öffentlichen Versammlung in Lutzenberg gibt es verschiedene Forderungen zum Asylzentrum Landegg.

Von Jesko Calderara
aktualisiert am 03.11.2022
Für Regierungsrat Yves Noël Balmer ist das Thema Landegg mehr als nur eine rechtliche Frage. «Glaubwürdigkeit auf solch einem emotionalen Gebiet wie dem Asylwesen ist besonders wichtig», sagte er am Montagabend an der öffentlichen Versammlung in Lutzenberg. Letztlich gehe es darum, wie die Politik mit dem Volk und die Ge-meinden untereinander umgehen würden.Balmer ist noch immer verärgert über die Vorgehensweise des Eggersrieter Gemeindepräsidenten Roger Hochreutener. In seiner Funktion als ehemaliger Geschäftsführer des Trägervereins Integrationsprojekte St. Gallen (TISG) hatte dieser, ohne den Nachbarkanton zu informieren, einen Mietvertrag mit der Eigentümerin der Landegg abgeschlossen. Demnach sollen dort künftig unbegleitete minderjährige Asylsuchende und Flüchtlinge untergebracht werden. Von diesen Plänen erfuhr Balmer aus den Medien und lehnt diese weiterhin ab. Der Kanton sei dankbar, dass Wienacht so lange Asylsuchenden eine Heimat gegeben habe, betonte er. Seiner Ansicht nach sollten dies nun andere Gemeinden tun.Der Druck auf St. Gallen soll erhöht werdenDer Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales versprach den rund 100 Anwesenden im Restaurant Hohe Lust, alles zu unternehmen, um das Vorhaben der TISG zu verhindern. So ist in nächster Zeit ein Treffen der Ausserrhoder Regierung mit den St. Galler Kollegen anberaumt. Zudem ist so bald als möglich ein runder Tisch mit allen Beteiligten geplant.An der Versammlung gab es heftige Kritik zur Idee, die Landegg auch künftig als Asylzentrum zu nutzen. Gar als «perfide» bezeichnete Markus Will das Verhalten der TISG. Dieser verstosse gegen den Geist des Vertrages von 2009, sagte das Mit-glied der ehemaligen «Task Force Landegg». Diese Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass die Landegg nicht ohne Zustimmung der Gemeinde Lutzenberg weitergeführt werden kann.Für den Kanton St. Gal-len unterschrieb das Dokument die heutige Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Daran beteiligt war auch der damalige Lutzenberger Gemeindepräsident Erwin Ganz. Um Druck zu machen, müsse man notfalls mit Keller-Sutter Kontakt aufnehmen, forderte Ganz nun am Montag an der Versammlung. Will sieht vor allem den Ausserrhoder Regierungsrat und den Gemeinderat Lutzenberg in der Verantwortung. Sie müssten den St. Galler Regierungsrat Fredy Fässler in die Pflicht nehmen, den TISG zurückzupfeifen. Umstritten ist, inwiefern die vor über zehn Jahren abgeschlossene Vereinbarung zwischen den Kantonen rechtlich gesehen für den Trägerverein überhaupt verbindlich ist. Dazu laufen derzeit Abklärungen. Noch weitere Aspekte führten zu Diskussionen. Für Kantonsrätin Andrea Zeller Nussbaum ist die Lage der Liegenschaft Landegg ungeeignet, um junge Asylsuchende zu integrieren. Wie diese und zuvor der Alpenblick zu Asylzentren wurden, zeigte zu Beginn des Anlasses Gemeindepräsident Werner Meier auf. Zweittext:Kampf ums Lutzenberger GemeindepräsidiumDas Gemeindepräsidium in Lutzenberg scheint ein begehrtes Amt zu sein. Gleich drei Bewerber wollen am 15. März für die Nachfolge von Werner Meier kandidieren. Unter anderem stellt sich Gemeinderätin Maria Heine Zellweger zur Verfügung. Sie habe sich differenziert mit einer Kandidatur auseinandergesetzt, sagte die Leiterin des Ressorts Soziales. Das schöne Dorf liege ihr am Herzen. Abgesehen davon habe sie ein hohes Mass an Verantwortungsgefühl. Die gelernte Pflegefachfrau arbeitete 30 Jahre lang im Gesundheitswesen. Heute ist Maria Heine Zellweger als Supervisorin und im familieneigenen Handelsunternehmen tätig.Ebenfalls Gemeindepräsident werden will Martin Meier. Der 61-Jährige ist ein politischer Quereinsteiger. Beruflich arbeitet Meier als Assistent des Leiters Betrieb der Verkehrsbetriebe St. Gallen (VBSG). Nun wolle er der Gemeinde Lutzenberg etwas zurückgeben. Aus diesem Grund bewerbe er sich für das frei werdende Amt, sagte Meier. Bekannt in Lutzenberg ist der dritte Interessent für das Gemeindepräsidium. Andreas Tonner sass bereits mehrere Jahre im Gemeinderat und machte einst in der Vorderländer Gemeinde eine Verwaltungslehre. Heute bietet der Unternehmer mit seiner Firma Reco Beratungen und Dienstleistungen in den Bereichen Abfallbewirtschaftung, Entsorgung sowie Recycling an. Er wolle nun zurückkehren zu den Wurzeln, sagte Tonner. Zudem verfüge er über die notwendige Zeit für das Amt an der Spitze der Gemeinde. In dieser Funktion könnte er vor der Haustür etwas gestalten, sagte Tonner. Das motiviere ihn.Gemeinderatskandidat steht bereitIm Gemeinderat Lutzenberg wird es noch einen weiteren Wechsel geben. Nebst Werner Meier hat auch Schulpräsident Lukas Hiltbrunner auf Ende Amtsjahr seinen Rücktritt eingereicht. Mit Peter Müller steht ein erster Gemeinderatskandidat bereit. Er gehört bereits der Schulkommission an. Der ausgebildete Reallehrer unterrichtet als Erziehungswissenschaftler an der Pädagogischen Hochschule St. Gallen. Aufgrund seiner rund 40-jährigen Erfahrung in der Bildungspolitik würde ihn insbesondere das Schulpräsidium reizen, begründete Müller seine Kandidatur. (cal)

Abo Aktion schliessen
News aus der Region?

Alle Geschichten, alle Bilder

... für nur 12 Franken im Monat oder 132 Franken im Jahr.