Der Perimeter macht die Leute hässig

Das Unwetter von 2009 ist vielen noch in Erinnerung. Damals zeigte sich, dass am Auerbach das Rückhaltevolumen für Kies und Schwemmholz nicht genügt. Nach ersten Massnahmen besteht nach wie vor ein Defizit von 7400 m3. Eigentlich hatte die Bürgerversammlung von 2012 einen Kredit zum Bau eines weiteren Sammlers bei der einstigen Kartonfabrik bachaufwärts freigegeben. Es gab aber mehrere Einsprachen gegen das Projekt. Mit einigen Einsprechenden konnte sich der Gemeinderat einigen. Eine Einsprache aber blieb pendent – und führte zuletzt wegen zweier Verfahrensfehler zum Projektabbruch: Die Gemeinde hatte es versäumt, für den Fahrweg, der verlegt werden muss, einen Teilzonenplan aufzulegen. Auch einen Gewässerraumplan hatte sie nicht erarbeitet.

Nun liegt das überarbeitete Projekt vor. Bis 24. Mai läuft ein Mitwirkungsverfahren, während dem Anregungen und Stellungnahmen zum Projekt eingereicht werden können. «Es dürfen gerne auch zustimmende sein», meinte Ingenieur Remo Lüchinger vom Büro Bänziger Partner am Dienstag während eines Informationsabends im Werkhof hoffnungsvoll, allein die Stimmung, die im Raum herrschte, lässt anderes erwarten. Eine Grundeigentümerin kam gleich mit Anwalt an den Anlass. Und zwar nicht mit irgendeinem, sondern mit Werner Ritter. Er hatte als Kantonsrat das seit 2010 geltende kantonale Wasserbaugesetz massgeblich mitgestaltet und einen über 150 Seiten starken juristischen Kommentar dazu verfasst.

Die Diskussion zeigte, dass es auch bei der erneuten Auflage des Projekts nicht bei einer Einsprache bleiben wird. Manchen geht es um den Boden. Ihnen wäre es lieber, der Sammler würde weiter bachaufwärts gebaut. Solche Varianten wurden geprüft, aber verworfen, weil der Standort Wanne den Planern geeigneter erscheint, vor allem mit Blick auf den späteren Unterhalt.

260'000 Franken sollen die Anstösser zahlen

Wesentlich mehr – nicht nur vom Projekt direkt Betroffene – stören sich aber an den Kosten, die auf sie zukommen. Für den Auerbach besteht nämlich ein Perimeter. An die voraussichtlich nötigen 3,3 Mio. Franken sollen die Grundeigentümerinnen und -eigentümer 260'000 Franken zahlen. Es drohen ihnen also Rechnungen in Höhe von mehreren Tausend Franken ins Haus zu flattern.

Das macht sie regelrecht hässig. Denn der Kantonsrat hat Anfang 2021 das Wasserbaugesetz geändert und die frühere Perimeterpflicht durch eine Kann- Formulierung ersetzt. Einige Gemeinden – im Rheintal namentlich Thal und Rheineck – haben daraufhin die Perimeter aufgehoben. Für den Auerbach wurden zwar die Gemeindebeiträge erhöht, um so die Grundeigentümerinnen und -eigentümer etwas zu entlasten; der Perimeter selbst aber blieb bestehen. Dagegen protestierten am Dienstag mit Ruth Haltinner und Doris Brülisauer auch zwei frühere Gemeinderätinnen.

Gemeindepräsident Alex Arnold stellte sich auf den Standpunkt, dass Bachperimeter «eine schlaue Lösung» seien, weil mit ihnen jene, die von den Verbauungen profitierten, auch dran zahlten. Dem wurde entgegengehalten, dass die Anstösser schon einen ansehnlichen Beitrag leisteten, indem sie Boden abtreten. Ausserdem profitierten gerade im Fall des Auerbachs nicht wenige weite-re Grundeigentümer von den Bauwerken ebenfalls, die aber nichts an deren Bau und Unterhalt zahlten, weil ihre Grundstücke nicht an den Bach anstossen.

Rechtsanwalt Ritter fügte dem an, dass der jahrzehnte-alte Perimeter mit dem heutigen Wasserbaugesetz nicht mehr vereinbar sei. Es bestehe ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine Überarbeitung. Gleichzeitig kündigte er an, für seine Mandantin jeden Perimeter anzugreifen – das Verfahren werde sich in die Länge ziehen.

Nicht zuletzt aus solchen Überlegungen will der Eichberger Gemeinderat keine neuen Bachperimeter mehr errichten, wie Alex Arnold Mitte März an einem Informationsabend zur Offenlegung des Plattenwäldli- und des Haldenbachs erklärt hatte. Eine Aufhebung bereits bestehender Perimeter müsste seiner Ansicht nach aber von der Bürgerversammlung angestossen werden. Dem wurde am Dienstag aus der Runde gleich mehrfach entgegnet, dass in einer familien- und firmenfreundlichen Gemeinde, wie Eichberg es sein wolle, der Gemeinderat dies durchaus von sich aus angehen sollte.

So oder so brauche es den zusätzlichen Sammler, hielt Arnold zuletzt fest. «Gebt nicht mir die Schuld dafür, dass ein Bach durch Eichberg fliesst», meinte er.

Hinweis: Die Projektunterlagen können von der Webseite der Gemeinde heruntergeladen werden.