Der freiheitlichste Kanton der Schweiz

Nach Platz 2 im Vorjahr macht Ausserrhoden im Freiheitsindex einen Platz gut und löst das Fürstentum Liechtenstein an der Spitze ab – sehr zur Freude von Landammann Dölf Biasotto. «Dieser Rang zeigt die Bemühungen des Kantons, eine effiziente und effektive Verwaltung zu leben und die Staatsquote tief zu halten», sagt der Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft.  Avenir Suisse erhebt seit 2009 anhand von 30 ökonomischen wie auch zivilen Indikatoren, wie liberal das Staatswesen in den Kantonen geregelt und wie es um die individuelle Freiheit der Bürgerinnen und Bürger bestellt ist. Untersucht werden zum Beispiel die Steuerlast, das Verhältnis von Staatsangestellten und Bevölkerungszahl, Bussenkataloge oder staatliche Monopole. Auf eine Gewichtung der Indikatoren haben die beiden Autoren Mario Bonato und Samuel Rutz aber verzichtet.Verbesserungen dank gesunder Kantonsfinanzen Ausserrhoden hat zuletzt vor allem bei den ökonomischen Aspekten Verbesserungen erzielt. So hat sich im interkantonalen Vergleich unter anderem die Staatsquote verbessert. Sprich: Der Anteil des staatlichen Sektors an der gesamten Volkswirtschaft ist zurückgegangen, was nach Bewertung von Avenir Suisse einer höheren individuellen Wirtschaftsfreiheit gleichkommt. Positiv entwickelt haben sich gemäss Freiheitsindex auch die Bonität des Kantons, die Gesundheit der Kantonsfinanzen und der Grad der Dezentralisierung. Letzterer Punkt ist kaum messbar, daher wird als Annäherung der Anteil der Gemeindeausgaben an den Gesamtausgaben von Kanton und Gemeinden herangezogen. Kantone mit einem hohen Dezentralisierungsgrad schneiden im Ranking besser ab, da sie subsidiär handeln und der Bevölkerung mehr Freiheiten einräumen.  Für Dölf Biasotto sind die ökonomischen Faktoren eine Bestätigung dafür, dass «wir im Rahmen des Regierungsprogramms für die Wirtschaft gute Bedingungen schaffen». Auch die Verbesserung bei der Dauer der Baubewilligungen sei positiv. Da nimmt Ausserrhoden schweizweit den ersten Platz ein. «Dabei hat die Zahl der Baugesuche, die vom Kanton behandelt werden, massiv zugenommen und im Jahr 2021 ein historisches Höchstmass von ungefähr 1070 erreicht», sagt Biasotto. Seinen Spitzenplatz verdankt Ausserrhoden verschiedenen gesetzlichen Regelungen, die im Sinne der liberalen Tradition des Kantons schlank und freiheitlich sind. Dazu gehören Bestimmungen in den Bereichen Kirchensteuern und Tanzverbot sowie die Schuldenbremse und die Ausgestaltung der Gastgewerbegebühren. Steuerbelastung als SchwachpunktNach Ansicht der Autoren könnten diese Regelungen gar als Vorbild für andere Kantone dienen. Gerade das Beispiel Kirchensteuern zeigt, warum Ausserrhoden hier gut abschneidet. In 20 Kantonen sind Firmen kirchensteuerpflichtig, Ausserrhoden gehört zu den wenigen Ausnahmen. Im Freiheitsindex wird dies positiv bewertet, denn für Avenir Suisse stellen Kirchensteuern für juristische Personen «einen groben Eingriff in die weltanschauliche Neutralität» dar. Es handle sich um eine reine Zwangsabgabe, zumal eine Firma die Dienste der Kirche nicht beanspruchen könne. Betrachtet man die langfristige Entwicklung, so fällt auf, dass Ausserrhoden in den letzten zehn Jahren vor allem beim Indikator «Gesundheit der Kantonsfinanzen» stark zulegen konnte. Vor einem Jahrzehnt belegte der Kanton bei diesem Kriterium noch Rang 21, heute gehören die stabilen Finanzen zu seinen Stärken. Nicht ganz so positiv sieht es bei der Steuerbelastung aus, wo sich Ausserrhoden immerhin einen Mittelfeldplatz erarbeiten konnte. Sie ist gemäss Bonato nebst der Staatsquote eine der Schwächen des Kantons. So ist die Steuerbelastung einer Durchschnittsfamilie im schweizweiten Vergleich relativ hoch. Der Landammann sieht noch weiteres Verbesserungspotenzial. Er verweist auf das Regierungsprogramm. «Wir wollen zum bevorzugten Wohnkanton in der Ostschweiz werden und haben hierzu sehr viele Projekte in Vorbereitung und auch schon in Umsetzung.» Herausforderungen zu bewältigen gäbe es bei den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung, bei Energie- und Umweltfragen, in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bis hin zum frei verfügbaren Einkommen, sagt Biasotto.