Der Ersatz-Gemeinderat legt los

«Seit Freitag, 31. Mai, ist das Gesuch um den Einsatz einer Ersatzverwaltung rechtskräftig. Seither arbeitet sich der Gemeinderat durch den etwa zwei Meter hohen Aktenberg», sagt Eggersriets Gemeindepräsident Roger Hochreutener.Zuerst machten sich die Räte ein Bild der Gegebenheiten vor Ort. Dafür trafen sie sich am Montag zu einem Dorfrundgang durch Diepoldsau, wo sie die verfahrensrelevanten Gebiete mit Änderungen in der Zonenplanung besichtigten. Daraus seien verschiedene Fragen entstanden, die näher geprüft werden müssen. «Hierfür fordern wir von der Gemeinde Diepoldsau und dem Amt für Raumentwicklung weitere Unterlagen ein», sagt Roger Hochreutener. Wenn alle Berichte vorhanden sind, erfolge eine erste Analyse der Sachlage.»Entscheidung im Herbst erwartetZunächst muss sich die Ersatzverwaltung mit den Formalitäten auseinandersetzen und über die Sistierung des Verfahrens entscheiden. Bevor eine Behörde in einem solchen Fall entscheidet, muss sie die Betroffenen anhören. Sie haben Anspruch auf rechtliches Gehör, was bedeutet, die Betroffenen haben Recht auf Anhörung, Akteneinsicht und Stellungnahme. «Damit gewährleisten wir ein faires Verfahren, nehmen die Betroffenen ernst und erhöhen die Akzeptanz des behördlichen Handelns», sagt Hochreutener.In einer nächsten Prüfung gehe es um raumplanerische Fragen und am Schluss um die Beurteilung des konkreten Baugesuchs. Wenn alles rund läuft, sollte der Entscheid in diesem Herbst gefällt werden können. Es sei zu beachten, dass im Juli weder Verhandlungen stattfinden noch Ratssitzungen einberufen werden können.Solidarität unter den GemeindenIm vorliegenden Fall musste der Kanton sicherstellen, dass eine beschlussfähige Behörde über die Einsprachen entscheidet. «Dabei ist es sinnvoll, als Ersatzverwaltung eine Gemeinde einzusetzen, die nicht in unmittelbarer Nachbarschaft zur Politischen Gemeinde Diepoldsau liegt», sagt Alexander Gulde, Leiter des Amtes für Gemeinden. Der Gemeinderat Eggersriet habe sich auf Anfrage hin bereit erklärt, über die Einsprachen gegen das Baugesuch, den Teilzonenplan und die Teilrevision von Zonenplan und Baureglement zu entscheiden.«Die Solidarität unter den Gemeinden gebietet, dass man auch Themen oder Projekte bearbeitet, die nicht primär für die eigene Gemeinde Nutzen generieren», sagt Hochreutener. Andere Gemeinden würden sicher auch solidarisch sein und in der Region aushelfen – nicht nur bei Ersatzverwaltungen, sondern auch bei anderen Themen der regionalen Zusammenarbeit. Wieso braucht es eine Ersatzverwaltung?Im Juli 2018 machte die Bauverwaltung Diepoldsau ein Baugesuch für den Neubau einer Gemüserüsthalle amtlich bekannt. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat einen Teilzonenplan beschlossen. Damit eine Umzonung möglich wird, beschloss der Gemeinderat eine Teilrevision des Zonenplans und des Baureglements und machte diese Anpassungen ebenfalls amtlich publik. Während der Auflagefrist sind gegen den Teilzonenplan und das Baugesuch Einzel- und Sammeleinsprachen eingereicht worden. Weil fünf der sieben Ratsmitglieder wegen Befangenheit in den Ausstand treten mussten, ist der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig und die Ersatzverwaltung muss ihn vertreten.