Den Leuten die Politik erklären

Max TinnerMit dem Nesslauer SVP-Mitglied Ivan Louis begrüsste die SVP-Kreispartei Rheintal gestern den amtierenden Kantonsratspräsidenten als Gastredner an ihrer Hauptversammlung im Bistro des Kinos Madlen. Toni Brunner sei zwar der Ansicht, in diesem Amt wäre man nicht mehr als der «Grüssonkel des Kantons», erzählte Louis. Und tatsächlich sei die Vertretung des Kantonsrats gegen aussen – nebst der Führung des Ratsbetriebs – wichtigste Aufgabe des Kantonsratspräsidenten. Gerade deswegen hätte er aber auch auf zahlreiche Kontakte mit der Bevölkerung gehofft. Allerdings habe er dann feststellen müssen, dass an vielen Anlässen die immer gleichen Gesichter zu sehen seien – jene der Classe politique.Weil sich Louis zum Jahresmotto gemacht habe, anzupacken, sei er gleichwohl unter die «einfachen» Leute gekommen, sei es in einem Sonderschulheim, in der Kabine eines Lastwagenfahrers, in einer Zeitungsredaktion oder in einer Autowerkstatt (letzteres in Oberriet). Diese Gastarbeitstage hätten sich als sehr wertvoll erwiesen. «Ich habe viele Zusammenhänge erkannt, die mir für meine weitere politische Arbeit nützlich sein werden», zog Ivan Louis Bilanz.Den Charren ziehen und dabei alles gebenAnpacken sollen auch die Mitglieder der SVP-Ortsparteien wieder mehr, forderte Kreisparteipräsident Markus Wüst. Seine Bilanz fürs vergangene Jahr fiel nämlich ernüchternd aus. Bei den meisten Abstimmungen sei die Mehrheit nicht der Empfehlung der SVP gefolgt. «Es ist auffallend, wie schwierig es ist, den Leuten die Sachfragen so zu erklären, dass sie es auch verstehen», stellte er fest. Eine «saubere» Aufklärung sei wichtiger denn je. Und dafür brauche es das Engagement der Ortsparteien. Deren Mitglieder müssten wieder wie früher mit innerem Feuer für die Werte der SVP einstehen. Dies wurde von alt Kantonsrat Dieter Spinner ebenso unterstützt wie von Nationalrat Roland Rino Büchel. «Wollen wir in den nächsten Wahlen erfolgreich sein, müssen wir den Charren miteinander ziehen und dabei alles geben», meinte Büchel.Die verlorene Richterwahl wurmt noch immerWerner Heule, Markus Wüsts Vorgänger, forderte aber auch von der Parteileitung mehr Engagement. Sie hätte etwa – nach der verlorenen Kreisrichterwahl von letztem Jahr – zwingend öffentlich Stellung nehmen und dagegen protestieren müssen, dass CVP-Richterin Catherine Rüst-Sinz als Einzelrichterin über den der Amtsgeheimnisverletzung angeklagten CVP-Nationalrat Thomas Ammann urteilt.Dass die SVP im Kreisgericht Rheintal nach wie vor nicht vertreten ist, wurmt die Parteileitung ohnehin nach wie vor. Dem Proporz folgend stünden der SVP drei Sitze im Gericht zu, meinte Markus Wüst. Dass sich die andern Parteien weiterhin weigerten, sich daran zu halten, schade der Demokratie. Der Proporz sei ein tragendes Element derselben, betonte Wüst. Er hofft nun auf den kommenden Herbst. Dann seien eine hauptamtliche und eine Laienrichterstelle neu zu besetzen.Für zehn Tage ist der Kanton in der Hand der SVPKantonal kann die SVP aber durchaus personelle Erfolge verbuchen. So wies Kantonsratspräsident Ivan Louis auf eine besondere Konstellation hin, die sich nächstens ergibt. Weil SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker zur Wahl als nächster Regierungspräsident stehe und mit Patrick Guidon bereits ein weiteres Mitglied der SVP dem Kantonsgericht vorstehe, werde anfangs Juni im Kanton St. Gallen die Führung aller drei Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) in der Hand von SVP-Exponenten sein. Allerdings nur für wenige Tage. Denn mit Beginn der Junisession wird Ivan Louis’ Präsidialjahr bereits wieder zu Ende sein.