Das Volk soll nicht über Kantonssteuern abstimmen können

Wie in den meisten Gemeinden sollen die Stimmberechtigten auch auf kantonaler Ebene über Steuererhöhungen abstimmen können. Dies forderte der Widnauer Mitte-Kantonsrat Patrick Dürr in einer Motion, die er zusammen mit zwei weiteren Ratsmitgliedern seiner Partei eingereicht hat.

Die Regierung reagiert nun wenig begeistert. In ihrer Stellungnahme beantragt sie dem Kantonsrat, nicht auf die Motion einzutreten:

Aus Sicht der Regierung hat sich die bestehende Kompetenzregelung bewährt.

Eine Volksabstimmung könnte den Haushalt aus der Bahn werfen, wenn eine Steuerfusserhöhung abgelehnt, aber keine ausgabenseitige Korrektur gemacht wird, warnt die Regierung.

Heute legt der Kantonsrat den Staatssteuerfuss fest, wobei er diesen Ausgleich beachten muss. Das Volk stimmt aber ab einer gewissen Höhe im Rahmen von Finanzreferenden über neue Mehrausgaben ab.