Das Rheintal in neuen Kommissionen

Das Präsidium des Kantonsrats hat aus den Vorschlägen der Fraktionen vier vorberatende Kommissionen (voKo) für Geschäfte zusammengestellt, die in einer der nächsten Sessionen vor den Rat kommen werden. Auch Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus dem Rheintal wurden berücksichtigt. Besonders interessieren sich die Rheintaler Kantonsräte offenbar für die Zukunft der Olma, die in einer finanziell schwierigen Lage ist und zusätzliches Eigenkapital benötigt. In die vorberatende Kommission für den Kantonsratsbeschluss dazu haben die Fraktionen nämlich gleich vier Ratsmitglieder aus dem Rheintal delegiert: den Oberrieter SVP-Kantonsrat Markus Wüst, die Mitte-Kantonsräte Andreas Broger aus Altstätten und Patrick Dürr aus Widnau sowie den FDP Peter Nüesch aus Widnau bzw. Diepoldsau. Die Regierung beantragt dem Rat, auf eine Rückzahlung und Verzinsung des Darlehens zu verzichten, welches der Olma während der Coronapandemie genehmigt worden war. Ebenfalls gleich mehrere Ratsmitglieder aus dem Rheintal werden in der vorberatenden Kommission übers neue Universitätsgesetz diskutieren – die rechtliche Grundlage für die Hochschule St. Gallen: der Oberrieter SVP-Kantonsrat Markus Wüst, die Balgacher SP-Kantonsrätin Karin Hasler sowie der Altstätter Mitte-Kantonsrat Michael Schöbi, welcher der Kommission auch vorsitzen wird. Dieselbe Kommission befasst sich gleichzeitig mit einem neuen Gesetz, welches die allfällige Gründung privater Hochschulen im Kanton regelt. Damit soll die Ausbildungsqualität sichergestellt werden.Künftig nur noch vier statt fünf Sessionen pro JahrIn einem weiteren Geschäft wird sich der Kantonsrat mit sich selbst beschäftigen. Als Folge einer bereits beschlossenen Sparübung soll nämlich auf die Aprilsession verzichtet und diese kompensiert werden, indem die Sitzungstage der anderen Sessionen verlängert werden. Auf die Aprilsession soll bereits 2023 verzichtet werden. Die anderen für diese Legislatur bereits geplanten Sessionen sollen wie angekündigt stattfinden. Danach will der Kantonsrat quartalsweise zu einer jeweils dreitägigen Session zusammentreten: Anfang März, Anfang Juni, Mitte September und Ende November oder Anfang Dezember. Bei heute zwei zwei- und drei dreitägigen Sessionen fällt damit übers Jahr ein Sessionstag weg. Jeweils zum Ende der Legislatur soll es allerdings weiterhin noch eine «Aufräumsession» im April oder Mai geben.Für diese Neuregelung des Sessionsrhythmus’ ist eine Änderung des Geschäftsreglementes des Kantonsrates nötig. In der vorberatenden Kommission dazu nimmt der Eichberger SVP-Kantonsrat Walter Freund Einsitz. Das Sparpotenzial beziffert die Regierung in der Botschaft zum Geschäft mit 180000 Franken pro Jahr.Anstehend ist weiter die Beratung eines Berichts der Regierung für die Entwicklung der Areale des Psychiatrieverbundes in Wil und Pfäfers. Diese vorberatende Kommission muss ohne  Beteiligung aus dem Wahlkreis Rheintal auskommen.