Das Rettungspaket für die St. Galler Spitäler ist vertagt

Die Septembersession rückt näher. Seit einigen Tagen tröpfeln Stellungnahmen der vorberatenden Kommissionen herein. Eine fehlt noch – jene zum Sanierungspaket für die St. Galler Spitäler. Diese stecken schon länger im Schlamassel. Und sie dürften so schnell nicht wieder aus dem finanziellen Loch kommen. Wie prekär ihre Finanzlage ist, verrät das Eigenkapital: Jenes der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg war bereits Ende 2021 negativ; sie ist damit eigentlich bankrott. Das Eigenkapital des Spitals Linth wird 2023 aufgebraucht sein, jenes der Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland 2025.Im Frühling legte die Regierung ein Sanierungspaket auf den Tisch: Sie will den Spitälern mit 163 Millionen Franken unter die Arme greifen. Damit soll erreicht werden, dass sie mittelfristig selbsttragend sind und ihre Investitionen selber tätigen können. 2025/2026 sollen sie wieder schwarze Zahlen schreiben. Gleichzeitig hat die Regierung ein rückzahlbares Darlehen von 100 Millionen Franken in die Vorlage gepackt, und zwar für das Spital Grabs. Es soll ausgebaut werden – da Altstätten 2027 geschlossen und Walenstadt auf Ende Jahr nach Graubünden verkauft werden soll.Kommission hüllt sich in SchweigenDie vorberatende Kommission hat sich, anders als üblich, bislang nicht geäussert. Sie traf sich Mitte August. Auf Nachfrage erklärt Walter Gartmann, Präsident der Kommission und der St. Galler SVP: «Die Kommission tagt wieder Ende Oktober.» Will heissen: Das Sanierungspaket ist vertagt. Das Kantonsparlament wird im September nicht darüber entscheiden.Das überrascht. Denn die marode Situation der Spitäler wird sich ohne Hilfe nicht verbessern. Kritik am Plan der Regierung hatte im Frühling einzig die SP geäussert. Die nun nötige Finanzspritze zeige deutlich die Folgen der «verfehlten Spitalstrategie» auf. Die Fraktion taxierte die neue Finanzvorlage zudem als «absolut intransparent». Die Regierung hatte auf ein zweites Covid-Hilfspaket für die Spitäler verzichtet. Die Pandemie sei nur ein Teil der Not der Spitäler. Was es brauche, sei ein umfassendes Sanierungspaket – wie es nun vorliege. Wo liegt der Hund begraben?Dass die anderen Parteien die Füsse still halten, bedeutet kaum, dass sie über die hohe Sanierungssumme erfreut sind. Dem Kantonsparlament wird aber nicht viel anderes übrig bleiben, als den 163 Millionen mehr oder weniger freudvoll zuzustimmen – oder einzelne Spitäler vor die Hunde gehen zu lassen und die Gesundheitsversorgung im Kanton zu gefährden.Die Finanzspritze dürfte daher kaum der Grund für die vermuteten Mühen der vorberatenden Kommission sein. Diese dürften vielmehr im zweiten Teil der Vorlage begründet sein – dem Darlehen für Grabs. Auch da hatte die SP bereits im Frühling angemerkt: «Wir wollen diesen Kantonsratsbeschluss separat diskutieren.»In den vergangenen Wochen waren vereinzelt auch bürgerliche Stimmen laut geworden, die sich an den «dürftigen» Ausführungen zu Grabs störten. Im über 50 Seiten dicken Bericht ans Kantonsparlament widmet die Regierung lediglich zwei Seiten dem 100-Millionen-Darlehen für die Erweiterung des Spitals Grabs. So ist nicht auszuschliessen, dass die Mehrheit der Kommission dazu tendiert, von der Regierung zwei separate Vorlagen zu verlangen – und dies der Grund für die Verzögerung ist.Debatte in Liechtenstein schwappt über den RheinDabei könnten auch die Vorgänge im Fürstentum Liechtenstein mitgespielt haben. Der dortige Spitalneubau wurde nämlich gestoppt – wegen Kostenüberschreitungen. Die Kritiker des neuen Landesspitals – die Bevölkerung hatte 2019 einem Neubau zugestimmt – warfen denn auch prompt erneut die Frage auf, ob Liechtenstein mit knapp 40000 Einwohnern überhaupt ein eigenes Spital brauche.Diese Debatte dürfte auch diesseits des Rheins gehört worden sein. Möglicherweise legt die Kommission der Regierung nahe, Kontakt mit den Nachbarn aufzunehmen und über eine allfällige vertiefte Zusammenarbeit mit Grabs zu diskutieren. Fragen zu allfälligen Beschlüssen oder Aufträgen für die Regierung bleiben unbeantwortet. Kommissionspräsident Gartmann sagt lediglich: «Wir bitten Sie um Geduld.»