08.04.2022

Chropfleerete an der Bürgerversammlung

Von Max Tinner
aktualisiert am 02.11.2022
Max Tinner Die Rathauserneuerung ist wieder auf dem Tapet: Der an der Vorversammlung angekündigte Antrag Beat Reichmuths (Ausgabe vom Mittwoch) ist an der Bürgerversammlung am Donnerstag angenommen worden. Es werden also 100 000 Franken für die Planung einer Sanierung zusätzlich ins Budget aufgenommen, die aber höchstens 1 Mio. Franken kosten darf.Vorgängig kam es zu einer Chropfleerete. Seitens des Gemeinderates wurde betont, dass es bei dem Kreditantrag, den die Bürgerschaft vor einem Jahr an der Urne haushoch verwarf, lediglich um die detailliertere Prüfung eines Neubaus als Alternative zu einer Sanierung gegangen sei, aber nie um die Planung eines solchen selbst. Reichmuth beharrte darauf, dass die Verlautbarungen der Gemeinde gar nicht anders hätten verstanden werden können, als dass es bei der Abstimmung eben doch um einen Neubau ging. Gemeinderat Erwin Bünter nimmt Vorfälle im Nachgang jener Abstimmung nach wie vor persönlich. Es gab einen anonymen Brief. Und dem Gesamtgemeinderat sei an einer Sitzung an den Kopf geworfen worden, gänzlich unfähig zu sein. «Und jetzt will dieselbe politische Ecke uns Geld für die Sanierungsplanung anvertrauen?!», meinte Bünter mit ironischem Unterton.Während es gegen den Ergänzungsantrag etwa vier Gegenstimmen gab, wurde das Budget selbst dann – und damit auch die angekündigte Steuerfusssenkung auf 109 % – einstimmig genehmigt. Ebenso die Jahresrechnung 2021 und der Kredit für die Sanierung der Hans-Saxer-Strasse. Anwesend waren 96 Stimmberechtigte; die Beteiligung lag damit bei rund 9,4 %.Angenommen – bei etwa zehn Gegenstimmen – wurde auch die Offenlegung des Plattenwäldli- und des Haldenbachs (Ausgabe vom 26. 3.). Hanspeter Graf hatte zuvor vergeblich argumentiert, dass er weder eine Dringlichkeit noch eine Notwendigkeit in der Bachoffenlegung sehe, selbst nicht bei einer Anpassung der Verkehrsführung auf der Dorfkreuzung.Arno Langenegger appellierte an den Gemeinderat, trotz abschlägiger Vorprüfung durch den Kanton den Zonenabtausch Wanne-Odern durchzuziehen, damit der Gartenbaubetrieb Brunner sich am jetzigen Standort weiterentwickeln könne.Die andernfalls absehbare Verlegung des Betriebs neben die ehemalige Kartonfabrik hält er wegen des für die Wohnquartiere in der Oberau zu erwartenden Mehrverkehrs für die denkbar schlechteste Lösung (Ausgabe vom Mittwoch). «Es ist keine ‹lässige› Lösung», stimmte Gemeindepräsident Alex Arnold ihm zu. Die Chance auf Erfolg des Verfahrens liege aber so gut wie bei null. Im Mitwirkungsverfahren im Herbst habe es zwar aus der Bevölkerung nur positive Stellungnahmen gegeben. Aber eben nur drei. Der Gemeinderat wünschte sich in solchen Fällen deutlich mehr Rückmeldungen, meinte Arnold. Forderungen an den Kanton hätten dann womöglich mehr Gewicht.Die Stimmberechtigten der Primarschulgemeinde Eichberg hatten vor der Bürgerversammlung der politischen Gemeinde Rechnung und Budget der Schule einstimmig gutgeheissen. In den nächsten Jahren budgetrelevant werde der vom Kanton vorgegebene Ausbau der Tagesstrukturen, erklärte Schulpräsident Marcel Dürr. Was in Eichberg möglich sei, prüfe der Schulrat momentan. Bevorstehend ist auch die Ausrüstung aller Fünft- und Sechstklässler mit persönlichen Tabletcomputern.

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