Busse sollen rechts ranfahren

Über eine Stunde stritt der Kantonsrat gestern darüber, ob Bushaltestellen gescheiter als Haltebucht gebaut oder als Fahrbahnhaltestelle markiert werden sollen.Die Diskussion ist nicht neu: Vor drei Jahren hat der Kantonsrat nach langer Diskussion die Weisung erlassen, dass auf Kantonsstrassen neue Bushaltestellen «wenn möglich» als Haltebucht gebaut werden. Bürgerliche Politiker um den Altstätter CVP-Kantonsrat und TCS-Funktionär Michael Schöbi stellten aber fest, dass der Kanton mehrheitlich eben doch Fahrbahnhaltestellen markieren lässt. Die Fraktionen von SVP, CVP-EVP und FDP doppelten dann mit einer Motion nach, die der Weisung von 2018 Nachachtung verschaffen soll. Gestern kam sie nun vor den Rat.Allen geht es um bestmögliche SicherheitGestritten wurde vor allem darüber, welche Bauweise sicherer sei, wobei teils mit denselben Argumenten sowohl für die eine als auch für die andere argumentiert wurde. Während die Motionsfraktionen Haltebuchten für sicherer halten, sehen SP, Grüne und Grünliberale Fahrbahnhaltestellen für sicherer an. Und weil der Motionstitel die Sicherheit heraushebt, reichten die Grünen einen Gegenvorschlag ein, der das genaue Gegenteil der Motion verlangt, nämlich dass im Strassengesetz für Haltestellen auf Kantonsstrassen die Fahrbahnhaltestelle als Grundsatz festgehalten wird.Verwaltung hat Weisungen des Kantonsrats zu befolgenArgumentiert wurde auch damit, dass die Verwaltung eine Weisung des Kantonsrates zwingend zu befolgen habe. Er selbst habe 2018 nicht für sie gestimmt, gab etwa der Widnauer CVP-Kantonsrat Patrick Dürr zu, aber er sei «Demokrat genug», um auf dem Grundsatz zu bestehen. Die Weisung habe zwar die Markierung von Fahrbahnhaltestellen offengelassen, wenn triftige Gründe dafür sprechen. Aber auch er habe den Eindruck, «dass die Verwaltung nach Gründen sucht, sich nicht an sie halten zu müssen».Seitens der Grünen und der SP wurde den bürgerlichen Fraktionen vorgehalten, Etikettenschwindel zu betreiben und nur eines im Sinn zu haben, nämlich dem Autoverkehr die freie Fahrt zu ermöglichen.Am Ende kam es dann gleich heraus wie schon vor drei Jahren: Der Rat sprach sich deutlich für den Bau von Haltebuchten aus. Der Gegenantrag der Grünen wurde abgelehnt und die Motion mit 70 Ja zu 37 Nein bei drei Enthaltungen gutgeheissen. Die Regierung hat nun einen Entwurf für eine Ergänzung des Strassengesetzes auszuarbeiten, die auf Strassen des Kantons beim Bau von Haltestellen prioritär Haltebuchten vorsieht. Es ist absehbar, dass die Diskussion nach Vorliegen dieses Entwurfs mit derselben Leidenschaft wiederholt wird.