Bund kommt mit Plänen für Kriessner Zoll nicht vom Fleck

An den Grenzübergängen im Rheintal herrscht regelmässig ein Verkehrschaos. So beispielsweise in Kriessern, wo sich der Verkehr teils bis auf die Autobahn staut – vor allem, weil der Platz für Lastwagen knapp ist. Das führe nicht nur zu Wartezeiten, sondern auch zu gefährlichen Situationen, sagt der Rheintaler CVP-Nationalrat Thomas Ammann. Schon lange verfolgt er das Thema politisch – und macht nun erneut Druck in Bern. In Kriessern/Mäder planen die Schweiz und Österreich seit Jahren eine Gemeinschaftszollanlage auf österreichischem Boden, die eine Verkehrsentlastung bringen soll. Doch mit dem Projekt geht es nicht vorwärts.Gebremst durch «Reorganisationen» in ÖsterreichDie neusten Antworten des Bundes lassen wenig Hoffnung aufkommen: Die Leitung des Projekts liege bei Österreich, schreibt das Bundesamt für Strassen (Astra) auf Ammanns Nachfrage. Die Schweiz werde sich an der Finanzierung beteiligen und erhalte dann Räumlichkeiten in der Zollanlage. Jedoch: «Das Projekt ist in einer Vorphase», so das Astra, die Zollanlage sei weder bewilligt noch baureif.Die Gründe für die Verzögerungen sind gemäss dem Bundesamt «Reorganisationen und Zuständigkeitswechsel» auf österreichischer Seite. Der eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) seien daher die Hände gebunden. Immerhin will das Astra jetzt auf der Autobahn bei Kriessern eine zweite Ausfahrtsspur in Richtung Süden bauen. Thomas Ammann wird in der aktuellen Session des Bundesparlaments dennoch weitere Antworten vom Bundesrat verlangen – die Verzögerung beim Projekt für die Gemeinschaftszollanlage sei nicht länger tragbar.Der Zeitpunkt für einen bilateralen Durchbruch in Sachen Zoll scheint allerdings äusserst ungünstig: Zwischen den Zollbehörden der beiden Länder herrscht gerade Eiszeit – weil Mitarbeiter der EZV in Zivil in Österreich Beobachtungsaktionen durchführten, ohne dass die Vorarlberger Behörden davon wussten.