29.03.2019

Bürger wollen Funkzellenstudie

Wie angekündigt stellte Alt-Gemeinderatsschreiber Gregor Kaiser an der Bürgerversammlung zwei Anträge zur umstrittenen Mobilfunkantenne in der Eichpark-Überbauung. Beide wurden angenommen.

Von Max Tinner
aktualisiert am 03.11.2022
Gregor Kaiser, der in den letzten Monaten zum Sprecher der Gegner einer von der Swisscom im Eichpark-Quartier geplanten Mobilfunkantenne geworden ist, bewies an der Bürgerversammlung gestern Abend Objektivität. Er verhehlte nicht, dass die Umfrage der Antennengegner ergab, dass eine Mehrheit eine bessere Mobilfunkerschliessung wünscht. Von 287 angeschriebenen Haushalten hatten beachtliche 100 geantwortet. 50 waren für den Bau einer Antenne, 43 dagegen; sechs sprachen sich für den Standort Eichpark aus, 63 für den Standort beim Reservoir Hochchapf, welcher von den Antennengegnern als Alternativstandort vorgeschlagen worden war. Kaiser stellte darum gestern zwei Anträge, die von der Bürgerschaft beide gutgeheissen wurden.Mit dem ersten wurde der Gemeinderat beauftragt, der Swisscom den Standort am Chapf als Alternative anzubieten. 30 der 86 anwesenden Stimmberechtigten sagten Ja dazu; 27 waren dagegen. Mit dem zweiten Antrag wurde der Gemeinderat beauftragt, ein Fachbüro beizuziehen, welches prüfen soll, ob sich in Eichberg ein Netz aus Kleinfunkzellen aufbauen lässt. Dafür wäre zwar mehr als nur eine Antenne nötig; die Antennen kämen aber mit einer geringeren Sendeleistung aus, womit auch die Strahlenbelastung kleiner sei. Kaiser verwies auf die Stadt St. Gallen, wo man ein solches Kleinfunkzellennetz realisiert habe. Dieser Antrag wurde wesentlich deutlicher angenommen: mit 45 Ja zu 14 Nein.Der Gemeinderat nahm die beiden Aufträge entgegen. Er wird die Swisscom nun bitten, das Baugesuch zu sistieren, bis die Ergebnisse der Studie vorliegen. Gemeindepräsident Alex Arnold betonte jedoch, dass es der Swisscom frei stehe, dieser Bitte nachzukommen oder nicht. «Sollte die Swisscom auf dem Standort Eichpark beharren, wird der Gemeinderat entscheiden müssen.» Was bedeutet: In diesem Fall würde er die Baubewilligung erteilen.Der Gemeinderat hatte sich bislang auf den Standpunkt gestellt, als Bewilligungsbehörde neutral sein und die Bewilligung erteilen zu müssen, wenn rechtlich nichts dagegen spricht. Diese Haltung wurde auch gestern kritisiert: Der Gemeinderat sollte sich durchaus bei einem solchen Baugesuch eine eigene Meinung erlauben, sagte Hans Hofstetter, immerhin gehe es hier auch um raumplanerische Aspekte und um Fragen der Lebensqualität.Keine Diskussion gab es zu Rechnung und Budget der Primarschulgemeinde und der Politischen Gemeinde. Gutgeheissen wurde mit der Zustimmung dazu auch die vom Gemeinderat beantragte Steuerfusssenkung von 133 auf noch 128 %.

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